Steuerstreit: KV Schweiz kündigt Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken
Peter Kyburz, CEO KV-Schweiz-Gruppe. (Bild: KV Schweiz).
Bern – Der KV Schweiz hat entschieden, aus dem Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken auszusteigen. Dies teilte der Verband am Freitagabend in einer Medienmitteilung mit. Er befürchet, dass die Interessen der Bankangestellten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Steuer-Deal mit den USA nicht genügend geschützt würden.
Der KV Schweiz spricht von «Divergenzen zur Frage des Arbeitnehmerschutzes». Wichtigstes Anliegen des KV Schweiz im Zusammenhang mit dem Abkommen mit den USA, der nächste Woche im Parlament verhandelt wird, sei der Schutz seiner Mitglieder vor dem Risiko, ungerechtfertigt in den Fokus der US-Justiz zu geraten, heisst es in der Mitteilung. Diesem Risiko seien neben einer vergleichsweise kleinen Zahl von Verantwortlichen, die teils wissentlich Gesetze gebrochen haben, auch viele Angestellte ausgesetzt, die rein administrativ ins USA-Geschäft verstrickt waren.
Nicht informiert worden
Das geplante Steuerabkommen mit den USA verpflichtet die Finanzinstitute, mit den Arbeitnehmerverbänden eine Vereinbarung abzuschliessen. Diese soll sicherstellen, dass das Personal keine Nachteile erleidet, wenn die Banken Unterlagen an die US-Behörden liefern.
Eine solche «Vereinbarung zum Schutz des Bankpersonals» ist bereits zustande gekommen, wie der Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) am vergangenen Mittwoch mitteilte. Sie sieht einen Härtefallfonds vor und legt fest, dass die Banken im Rahmen des Arbeitsrechts unter anderem für allfällige Anwaltskosten aufkommen müssen. Zudem regelt sie Informationspflichten der Banken und Auskunftsrechte der Mitarbeitenden.
Allerdings wurde diese Vereinbarung nur zwischen dem AGV Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung, und dem Bankpersonalverband getroffen. Die Verhandlungen fanden ohne Wissen des KV Schweiz statt. Dies, obwohl der Verband ebenfalls zu den Sozialpartnern der Banken zählt.
Von seinen rund 55’000 Mitgliedern seien rund 8000 im Bankensektor tätig, sagte der Präsident von KV Schweiz, der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Verband sei nicht bereit, ein Abkommen mitzutragen, dessen Inhalt er nicht habe mitverhandeln können, sagte Jositsch weiter.
Insbesondere in der Frage, wie weit der Schutz für die betroffenen Angestellten reicht, fehlen dem Verband jegliche Informationen. Er hat deshalb entschieden, die Sozialpartnerschaft mit den Banken zu kündigen.
Besser allein als in unzulässiger Partnerschaft
Der KV Schweiz sei überzeugt, dass er die Interessen der Angestellten deutlich besser vertreten könne, wenn er unabhängig agieren kann und nicht in eine unzuverlässige Sozialpartnerschaft eingebunden ist, heisst es in der Mitteilung weiter.
Gleichzeitig fordere der KV Schweiz das Parlament auf, bei seiner Beratung der Vorlage dem Schutz der Bankmitarbeitenden hohe Priorität einzuräumen. Es dürfe nicht sein, dass Mitarbeitende, die sich nach geltendem Recht nichts haben zuschulden kommen lassen, den Interessen der Finanzwirtschaft geopfert würden. (awp/mc/ps)
