Freihandelsabkommen als Meilenstein in den Beziehungen mit China
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
Bern – Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Europa hat Chinas Premierminister Li Keqiang die Schweiz besucht. Am Freitagabend trafen sich die Delegationen der beiden Länder zu offiziellen Gesprächen im Landgut Lohn bei Bern. Das Treffen stand im Zeichen des Freihandelsabkommens. Der heutige Tag sei ein «wichtiger Meilenstein» in den Beziehungen zwischen der Schweiz und China, erklärte Bundespräsident Ueli Maurer nach seinen Gesprächen mit Li. Allerdings handle es sich nicht um ein einmaliges Ereignis. «Die beiden Länder sind sich über die Jahre immer mit grossem Respekt begegnet.»
Im Zentrum der Gespräche stand der Abschluss des Freihandelsabkommens und generell eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Weitere Themen waren Bildung, Gesundheit, Menschenrechte und die internationale Sicherheitslage. An dem Treffen unterzeichneten die beiden Länder insgesamt sechs Abkommen. Neben einem Verständigungsprotokoll über den Freihandel wurden Abkommen zur Zusammenarbeit in der Uhrenindustrie, im akademischen Bereich und zur nachhaltigen Entwicklung abgeschlossen. Mit einem Abkommen soll zudem ein Finanzdialog angestossen werden.
Der chinesische Ministerpräsident mass in seiner Rede dem Freihandelsabkommen eine grosse Bedeutung zu. Dieses könne auch die Zusammenarbeit zwischen Europa und China beflügeln. Über den Inhalt des Abkommens ist noch wenig bekannt, doch haben beide Seiten erklärt, die Abmachungen ständen fest. An den Gesprächen auf dem Landgut Lohn bei Bern nahm neben Bundespräsident Maurer und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auch Vize-Präsident und Aussenminister Didier Burkhalter teil.
Einigkeit gefunden
«Über die letzten zwei Jahren haben wir Einigkeit gefunden und Differenzen beigelegt», hatte Li Keqiang vor Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Schweizer Wirtschaftsvertretern zuvor in Zürich erklärt. Nach Island ist die Schweiz das zweite europäische Land, das zu Chinas Wirtschaft einen vertraglich fixierten, privilegierten Zugang bekommt. Bundesrat Schneider Ammann hofft, dass er den Vertrag im Juli während eines Besuches in Peking unterzeichnen kann.
«Die Schweiz ist eines der führenden Länder der Weltwirtschaft», sagte Li weiter. Die zweit- und die neunzehntgrösste Volkswirtschaft der Welt hätten sich zu mehr Transparenz und einem noch stärkeren Handel entschlossen. China habe das unerschütterliche Ziel, sich zu modernisieren. Die Modernisierung in einem Land mit 1,3 Milliarden Menschen sei aber ein langer Weg, sagte Li. Zuletzt hatte es Sorgen gegeben, Chinas Wirtschaft könnte sich dauerhaft verlangsamen, was für die Weltwirtschaft ein grosses Risiko darstellt.
Polizei sichert chinesischen Besuch mit Grossaufgebot
Die Polizei griff vor dem Besuch von Li Keqiang rigoros durch. Das Bundeshaus wurde am Freitagnachmittag abgesperrt. Tibetische Aktivisten, die dort Parolen riefen, wurden sofort abgeführt. In der Nähe des Bundesplatzes führte die Tibeter-Gemeinschaft eine bewilligte Kundgebung durch. Rund 250 Personen versammelten sich auf dem unteren Waisenhausplatz.
Die angespannte Situation verdeutlichte auch der Umstand, dass die Medien keine Fragen an den chinesischen Ministerpräsidenten Li stellen durften. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte Bundespräsident Maurer in einem Brief aufgefordert, auch die Menschenrechtslage in China auf den Tisch zu bringen. (awp/mc/upd/ps)
