Einigung zum Steuerstreit für Mitte Juni angestrebt

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Bern – In rund einem Monat will sich die Schweiz nach Angaben des Bundes mit der EU auf eine Lösung des Steuerstreits einigen. Gibt sie ihre Steuerregimes mit privilegierten Gesellschaften nicht auf, könnte sie auf eine neue schwarze Liste der EU kommen.

Mitte Juni dürfte es zu einer «Verständigung» im seit Jahre dauernden Streit mit der EU um die kantonalen Steuerregimes kommen, wie Christoph Schelling, Leiter der Abteilung Steuern im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), am Freitag vor den Medien sagte. Details wollte er nicht bekanntgeben. Bekannt ist, dass die EU-Finanzminister sich am 21. Juni über Fortschritte informieren wollen. Die «Verständigung» wird laut Schelling nicht in einem Staatsvertrag münden, da der EU-Kommission dazu die Kompetenzen fehlen. Auch für die Schweiz wäre ein solcher heikel, da die kantonale Steuerhoheit betroffen ist.

Schweiz droht sich auf «schwarzer Liste» wiederzufinden
Die Abmachung wird aber die Grundlage sein für die Anpassungen in der Schweiz, welche in der Unternehmenssteuerreform III erfolgen werden. Die Schweiz stehe für einen fairen Steuerwettbewerb ein, sagte Schelling. Allerdings müsse sich auch die EU fair verhalten: Deshalb verlange die Schweiz, dass EU-Staaten von Gegenmassnahmen abgehalten würden.

In der EU laufen jedoch Bestrebungen, eine Liste mit Drittstaaten zusammenstellen, welche aus Sicht der EU zweifelhafte Steuerregimes anwenden. Dort könnte sich auch die Schweiz wegen der Steuerregime wiederfinden, was Retorsionsmassnahmen auslösen könnte.

Keine Garantien
Nicht Teil der Gespräche mit der EU sind laut Schelling die Ersatzmassnahmen, welche die Schweiz plant, um die Steuerattraktivität auch ohne kantonale Steuerregimes zu bewahren. Die Schweiz hat deshalb keine Garantie, dass eine Lösung mit Lizenz-Boxen längerfristig akzeptiert würde. Auch diese stehen international teilweise in der Kritik.

Unter internationalem Druck steht der Steuerstandort Schweiz ausserdem von Seiten der G20 und der OECD. Ende Juni soll die OECD einen Aktionsplan vorlegen, der unfaire Steuerpraktiken ins Visier nimmt. Auch dort fordert die Schweiz gleich lange Spiesse für alle Länder. (awp/mc/pg)