G7-Finanzminister gemeinsam gegen Steueroasen und Konjunkturflaute
George Osborne, britischer Finanzminister.
London – Vereint gegen Steuersünder und Wirtschaftsflaute: Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen haben bei ihrem Treffen in Grossbritannien der Steuerflucht in Offshore-Oasen den Kampf angesagt. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Vereinbarung, keine Währungskriege zu entfachen und entschlossen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beizutragen. «Wir dürfen die Erholung nicht als gegeben ansehen», sagte der britische Finanzminister und Gastgeber des Treffens, George Osborne.
Im Vorfeld hatte es massive Kritik am währungspolitischen Verhalten der japanischen Regierung und der Bank of Japan gegeben. Nachdem die japanische Währung die magische Marke von 100 Yen für einen US-Dollar durchbrochen hatte, machte das Wort «Währungskrieg» die Runde. Nach Angaben von Gesprächsteilnehmern sollte es aber zunächst keine internationalen Gegenmassnahmen geben. «Wir haben über Japan besonders intensiv gesprochen», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. «Wir werden sicherlich darüber weiterreden.» Die japanische Delegation habe die geld- und fiskalpolitischen Massnahmen «sehr präzise erläutert», sagte er.
Diskussion über Wechselkurspolitik
Osborne betonte, man sei sich einig, dass geld- und währungspolitische Massnahmen nach innen gerichtet sein müssen. «Wir wollen nicht, dass Wechselkurse angegriffen werden.» Unmittelbar vor dem am Freitag gestarteten Treffen hatte der neue US-Finanzminister Jacob Lew einen Warnschuss in Richtung Japan abgegeben. «Die Welt hat deutlich gemacht, dass länderspezifische Werkzeuge, die dazu da sind, Wachstum im Inland zu erzeugen, innerhalb der Grenzen liegen, die die internationale Gemeinschaft für angebracht hält. Und dass eine Politik, die darauf zielt, Wechselkurse zu beeinflussen, das nicht ist», sagte Lew dem US-Sender CNBC.
Kritiker werfen der Bank of Japan und der Regierung in Tokio vor, die Währung gezielt abzuwerten, um japanische Exporte in alle Welt zu verbilligen. Damit soll die stark auf Ausfuhren angewiesene, seit langer Zeit aber angeschlagene japanische Wirtschaft konkurrenzfähiger werden. Lew befürchtet eine internationale Abwärtsspirale als Reaktion auf die japanische Währungspolitik.
Schäuble verteidigt britische Regierung
Osborne rief zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung in aller Welt, besonders in sogenannten Steueroasen auf. «Was geschuldet wird, muss auch gezahlt werden», sagte er. Viele Steueroasen würden inzwischen enger mit vielen Ländern in der Welt zusammenarbeiten. «Wir wollen aber, dass sie mehr tun», sagte Osborne.
Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die britischen Jungferninseln oder die Kayman-Inseln in der Karibik. Bundesfinanzminister Schäuble verteidigte die britische Regierung gegen den Vorwurf, aus London kämen lediglich Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Steuerparadiese. Es gehe darum, künftig den Austausch von Steuerauskünften automatisch zu ermöglichen, nicht nur auf konkrete Nachfrage, wie dies etwa mit der Schweiz seit 2010 vereinbart ist.
Weidmann: «Der Steuerzahler soll die letzte Verteidigungslinie werden»
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, es sei bei dem Treffen unter den G7-Ländern weitgehend Einigkeit darüber erzielt worden, bei der Abwicklung systemrelevanter Banken künftig eine klare Hierarchie unter vorrangiger Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern zu erreichen. «Der Steuerzahler soll die letzte Verteidigungslinie werden», sagte Weidmann. Die G-7-Staaten repräsentieren drei Viertel aller grossen Banken in der Welt.
Das Treffen in Grossbritannien hat nach Schäubles Darstellung Meinungsunterschiede zwischen Frankreich und Deutschland über das Gleichgewicht von Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung ausgeräumt. «Alle sind sich einig, dass wir niemals nur eine Austeritätspolitik betrieben haben, sondern dass wir immer eine Politik für nachhaltiges Wachstum betrieben haben, die natürlich eine nachhaltige Finanzpolitik voraussetzt.» (awp/mc/upd/ps)
