Bankgeheimnis: Österreich gibt Blockade auf

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

Wien – Österreich will sich dem Druck der EU-Partner fügen, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben. Damit dürfte dem Mandat für die EU-Kommission, um mit der Schweiz über eine erweiterte Zinsbesteuerung zu verhandeln, nichts mehr im Wege stehen.

Drei Forderungen stellt die österreichische Koalitionsregierung in einer am Freitagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger: bevor Österreich das Bankgeheimnis aufgibt, müssten die Steuerschlupflöcher vornehmlich in europäischen «Steueroasen» wie die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino oder Monaco geschlossen sein, lautet die Hauptforderung.

Letzter Widerstand aufgegeben
Österreich gibt mit dieser Erklärung die bisherige Blockade eines Mandats der EU für Zinsbesteuerungs-Verhandlungen mit Drittstaaten auf. Die Alpenrepublik profitiert aktuell noch von einer Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten – dies, solange die Drittstaaten einem automatischen Informationsaustausch nicht zugestimmt haben. Sobald sie das jedoch tun, gilt für Österreich der automatische Informationsaustausch in der EU, weil dann die Basis für die Ausnahme weg ist. Luxemburg, das ebenfalls von dieser Ausnahme profitiert, gab kürzlich bekannt, ab dem 1.1.2015 den automatischen Informationsaustausch einzuführen.

Mit Österreich ist nun der letzte Widerstand gegen ein Mandat für die EU-Kommission gefallen, um mit der Schweiz und anderen Drittstaaten über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln. Am 14. Mai werden die EU-Finanzminister darüber beraten.

Österreich verlangt «Trust-Register»
In der gemeinsamen Position vom Freitag werden – anders als in einem am Donnerstag bekannt gewordenen ersten Entwurf von Finanzministerin Maria Fekter – nicht mehr vier, sondern nur noch drei Bedingungen genannt. Österreich will die bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz «gesondert berücksichtigt wissen». Zudem verlangt Österreich ein «Trust-Register», damit Trusts nicht mehr länger anonym bleiben, sondern zugeordnet werden können.

Auch müsse ein Informationsaustausch mit den Drittstaaten «zumindest» dem OECD-Standard entsprechen. Weggefallen ist die frühere Bedingung des EU-Gerichtshofes (EuGH) als juristische Instanz in Streitfällen.

Bankgeheimnis im Inland soll bleiben
Von all dem nicht tangiert würde das Bankgeheimnis für Inländer, betont die Regierung.

Kritik an Finanzministerin
Finanzministerin Fekter von der konservativen ÖVP hatte nach einem ersten Vorschlag massive Kritik geerntet, weil ein Entwurf für einen Brief an Brüssel vorzeitig bekannt wurde. Sie zeigte sich am Freitagabend erfreut, dass sich in dem jetzigen Positionspapier von Kanzler und Vizekanzler die von ihr vorgeschlagenen «entscheidenden drei Punkte» wiederfänden. «Als nächsten Schritt», sagte Fekter, «wird man nun diese Position auf schriftlichem Wege dem zuständigen Kommissar Algirdas Semeta und dem irischen Vorsitzenden Finanzminister Michael Noonan übermitteln». (awp/mc/pg)