Politischer Entscheid zur Anrufung der Ventilklausel
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, nimmt den Entscheid des Bundesrates, die Ventilklausel anzurufen, zur Kenntnis. Damit gewichtet der Bundesrat die politische Signalwirkung einer Anrufung höher als potenzielle unerwünschte Nebeneffekte der Ventilklausel. Innerhalb des sgv sind die Meinungen zur Anrufung der Ventilklausel entlang dieser Argumentationslinien geteilt.
Der Bundesrat hat bei der Einführung der Bilateralen und der Personenfreizügigkeit angekündigt, die Ventilklausel anzuwenden, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben seien. Mit seinem heutigen Entscheid signalisiert der Bundesrat, dass er die seinerzeitigen Versprechungen einhält. Und er nimmt damit die Sorgen im Volk ernst, die im Zusammenhang mit der Zuwanderung bestehen.
Demgegenüber stehen Befürchtungen, dass mit einer Anrufung der Ventilklausel die notwendigen Fachkräfte nicht mehr oder nur noch mit grossem bürokratischem Mehraufwand rekrutiert werden können. (sgv/mc)
