Österreich will mit EU über Bankgeheimnis für Ausländer verhandeln
Wien – Die österreichische Phalanx gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses bekommt immer mehr Risse. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte am Dienstag an, gemeinsam mit Luxemburg über einen engeren Austausch von Kontodaten ausländischer Anleger mit anderen EU-Ländern zu verhandeln. «Wir versuchen, eine geeignete Form zu finden, wie man stärker als bisher Steuerbetrug bekämpfen kann. Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen», sagte Faymann nach einer Kabinettssitzung in Wien.
In der österreichischen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen ist das Thema jedoch umstritten. Finanzministerin Maria Fekter von der konservativen ÖVP wehrt sich gegen eine Lockerung der aktuellen Regelung. «Wir haben ein Bankgeheimnis, das in der Verfassung verankert ist. Dafür kämpfen wir, das soll bestehen bleiben», sagte sie. Dies gelte sowohl für ausländische als auch für inländische Anleger.
Automatischer Informationsaustausch wird zum Thema
Am Montag hatte die EU-Kommission Österreich in der Frage des automatischen Informationsaustauschs zum Einlenken aufgefordert. Auslöser war ein Interview des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin sagte er, Luxemburg lehne anders als früher einen automatischen Informationsaustausch «nicht mehr strikt ab».
Bislang sichern Österreich und Luxemburg als einzige EU-Länder ausländischen Finanz-Kunden Anonymität gegenüber deren heimischen Steuerbehörden zu. Sie erheben eine Quellensteuer von 35 Prozent auf Zinserträge, die zu einem grossen Teil in die Herkunftsländer ausländischer Anleger überwiesen wird, aber ohne den Namen der Kontoinhaber zu nennen.
Bankgeheimnis soll bleiben
Für die rund acht Millionen Österreicher selbst soll das Bankgeheimnis nach Meinung beider Regierungsparteien bestehen bleiben. Hintergrund dafür dürften wohl auch die Parlamentswahlen im Herbst sein. «Wofür wir nicht sind, ist, dass alle Konten in Österreich offengelegt werden und in einem internationalen Datenaustausch allen anderen bekannt und zugänglich sind», sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger.
Auch Faymann sagte, dass er lediglich zu Verhandlungen über Konten von ausländischen Anlegern bereit sei. Fekter warnte allerdings vor einer möglichen Diskriminierung ausländischer Sparer: «Das ist verfassungsrechtlich zu prüfen, ob hier nicht eine Diskriminierung eines Teils vorliegt.» (awp/mc/pg)
