EU und IWF mit Zypern-Reformen zufrieden
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Nikosia – Das pleitebedrohte Zypern hat seine internationalen Geldgeber mit Reformplänen vorerst überzeugt. Sowohl die EU-Kommission, als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigten sich am Mittwoch mit dem wirtschaftlichen Programm Zyperns zufrieden.
IWF-Chefin Christine Lagarde bestätigte, dass der Fonds rund eine Milliarde der insgesamt 10 Milliarden umfassenden Hilfskredite schultern wird. Im Gegenzug wird der angeschlagene Finanzsektor der kleinen Mittelmeerinsel saniert; die zweitgrösste Bank des Landes, die Laiki Bank, wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird umgebaut, auf Einlagen über 100’000 Euro gibt es erhebliche Abschläge.
Für die Milliarden-Kredithilfen muss Zypern kräftig sparen, Unternehmenssteuern erhöhen, aber vor allem seinen maroden Bankensektor umbauen. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Währungskommissar Olli Rehn und IWF-Chefin Lagarde vom Mittwoch heisst es: «Das Programm baut auf wichtigen Schritten auf, die bereits von Zypern unternommen wurden, um die Probleme der beiden grössten Banken anzugehen(…).» Ziel der Neuausrichtung sei ein stabiler und transparenter Finanzsektor.
Mitgliedsstaaten der Eurzone müssen Vereinbarungen noch billigen
Die Vereinbarungen mit Zypern müssen nun noch politisch gebilligt werden. Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben bis Ende des Monats Zeit dazu. Die Euro-Finanzminister wollen auf ihrem informellen Treffen am 12. April in der irischen Hauptstadt Dublin darüber beraten. Die erste Auszahlung an Zypern könnte dann im Mai fliessen. «Das ist ein enger Zeitplan», sagte der Sprecher der EU-Kommission. «Wir sind zuversichtlich, das dies gelingt.»
Neuer Finanzminister im Amt
Derweil wurde in Nikosia der neue Finanzminister Charis Georgiades als Nachfolger des nur vier Wochen amtierenden Michalis Sarris vereidigt. Den bisherigen Posten von Georgiades als Arbeitsminister übernahm Zeta Emilianidou. Die Juristin hatte 2004 an den Beitrittsverhandlungen Zyperns zur EU teilgenommen und war zuletzt Generalsekretärin im Handels-, Industrie- und Tourismusministerium. Präsident Nikos Anastasiades hob bei ihrer Amtseinführung hervor, dass nun auch erstmals eine Frau in der neuen Regierung sässe.
Mit Georgiades übernimmt ein junger Politiker die schwierige Aufgabe, Zyperns Finanzen zu sanieren. Der 1972 in Nikosia geborene Gefolgsmann von Anastasiades hat Wirtschaftswissenschaften, Völkerrecht und Europäisches Recht an der britischen Universität Reading studiert. Von 2009 bis 2013 war er Pressesprecher der regierenden konservativen Partei DISY. Erst seit 2011 ist er Parlamentsabgeordneter. Nach der Wahl von Anastasiades zum Präsidenten Ende Februar übernahm er das Arbeits- und Sozialressort.
Rücktritt wegen Untersuchungen zur Bankenkrise
Der bisherige Finanzminister Michalis Sarris war am Dienstag, unmittelbar nach einer Übereinkunft mit den internationalen Geldgebern Zyperns, von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte Sarris die Untersuchungen einer neu eingesetzten Kommission, die die Hintergründe der Bankenkrise in dem Inselstaat unter die Lupe nimmt. Sarris war noch vor einem Jahr Chef der angeschlagenen Laiki Bank. Das zweitgrösste Geldhaus ist das einzige in der kleinen Inselrepublik, das im Zuge der strengen Auflagen zerschlagen wird. (awp/mc/pg)
