Kartellgesetz: Gewerbeverband lehnt «Misstrauensmodell» ab

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)

Bern – Mit seiner heutigen Entscheidung zu Gunsten der Einführung eines Teilkartellverbots stösst der Ständerat die KMU-Wirtschaft nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv vor den Kopf und handelt dabei gegen die Schweizer Verfas­sung. «Ein Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr führt zu einer Kriminalisierung jeder wirt­schaftlichen Kooperation und benachteiligt so die KMU, die auf Zusammenarbeit angewiesen sind, um im Wettbewerb mit Grossunternehmen zu bestehen», heisst es in einer Mitteilung des sgv vom Donnerstag. Der sgv lehnt das Teilkartellverbot mit Beweislastumkehr ab, weil es immense Regulie­rungskosten verursacht und letztlich zu weniger Wettbewerb führt.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich für mehr Wettbewerb ein, beispielswei­se für die Implementierung des Cassis-de-Dijon Prinzips, für die Vereinfachung von Direkt- und Paral­lelimporten und für die Einführung des Agrarfreihandels mit der EU. Es ist folgerichtig, dass Unter­nehmen im Rahmen von Kooperationen den Handlungsspielraum haben müssen, um neue Produkte zu entwickeln, Kosten zu senken oder den Vertrieb zu organisieren. Wenn diese Zusammenarbeit nicht mehr möglich oder genehmigungspflichtig ist, leidet der Wettbewerb – und damit die gesamte Schweizer Wirtschaft.

Vorschlag verfassungswidrig
Der Vorschlag des Bundesrats sei verfassungswidrig und verschärfe das heutige Recht mit der Einfüh­rung des Teilkartellverbots und der Beweislastumkehr in zwei zentralen Punkten, heisst es in der Stellungnahme weiter. Die vorgeschlagene Änderung sei ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Wirtschaft und den KMU. Sie führe zu Rechtsunsicherheit und habe volkswirtschaftlich negative Auswirkungen, indem sie die Regulierungs­kosten steigere und den Vertikalintegrationen Vorschub leiste, schreibt der sgv abschliessend. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft  vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.