Volksinitiative AHVplus – Gefährliches Störmanöver

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)

Bern – Die AHV droht in die roten Zahlen abzurutschen. Gleichzeitig will die Volksinitiative AHVplus zusätzliche Milliardenbeträge nach dem Giesskannenprinzip verteilen. Das Begehren steht völ­lig quer in der Landschaft und ist politisch chancenlos. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die rein taktisch motivierte Initiative kurz vor der Reform der Altersvorsorge  katego­risch ab.

Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen erstellten Finanzierungsperspektiven für die AHV spre­chen eine deutliche Sprache: Die staatliche Altersvorsorge wird bald schon in die roten Zahlen abglei­ten. Unklar ist einzig noch, ob die Zuwanderung, starkes Wirtschaftswachstum und hohe Anlageerträ­ge dies allenfalls noch um ein oder zwei Jahre hinauszögern können. Dass die AHV aber bald schon Defizite in Milliardenhöhe schreiben wird, ist unter neutralen Experten unbestritten.

Generationensolidarität überstrapaziert
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des sgv schlicht verantwortungslos, Mehrausgaben in Milliar­denhöhe einzufordern. Das zusätzliche Lohnprozent, das gefordert wird, würde die Kaufkraft der Kon­sumenten und das Investitionspotential der KMU weiter schwächen. Die Generationensolidarität wür­de überstrapaziert. Störend ist auch, dass erneut Milliardenbeträge nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden sollen. Die Wirkung bei den Begünstigten wäre marginal. Das Gros der Alters­rentner lebt heute in guten finanziellen Verhältnissen und ist auf keine weiteren Zuschüsse angewie­sen. Völlig leer gingen die wirklich bedürftigen Altersrentner aus. Bei ihnen werden höhere AHV-Renten umgehend bei den Ergänzungsleistungen gekürzt.

Angesichts der drohenden Finanzierungslücken bei der AHV ist der sgv dezidiert der Ansicht, dass es keinen weiteren Leistungsausbau mehr geben darf. Vielmehr gilt es alle Kräfte darauf zu konzentrie­ren, die AHV wieder auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen, um die künftigen Renten zu sichern. Wer diese Anstrengungen mit rein taktischen Ausbaubegehren zu torpedieren versucht, handelt aus Sicht des sgv verantwortungslos. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft  vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen