USA: Haushaltsverhandlungen gescheitert – Breite Kürzungen drohen
US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung in letzter Minute kaum mehr möglich. Der Senat lehnte am Donnerstag zwei Gesetzesvorhaben der beiden grossen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag ab Mitternacht (Ortszeit/Samstag 0600 MEZ) historisch einmalige Zwangskürzungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten.
Sollten die Verhandlungen auch weiterhin ohne Ergebnis verlaufen, stünden dadurch bis Ende des Haushaltsjahres im September nach dem Rasenmäherprinzip Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) an. Nahezu alle Bundesbehörden müssten demnach ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen. Laut Regierung sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.
Präsident will höhere Steuern für Grossverdiener
Am Freitagmorgen (Ortszeit) wollte sich Obama persönlich mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien treffen. Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Grossverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit. US-Medien kritisierten am Donnerstagabend, dass sich viele Abgeordnete bereits ins Wochenende verabschiedet hätten.
Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat.
Schwere Schäden drohen
Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden. «Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel», sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um einen «schweren Schlag für die Wirtschaft». Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.
Die automatischen Kürzungen, in Washington als «Sequester» bekannt, wurden 2011 vom Kongress beschlossen. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar) in zehn Jahren einsparen. Sie können durch anderen Sparmassnahmen ersetzt werden.
Umfangreicher Haushaltsstreit
Der «Sequester» ist aber nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitliche befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht. (awp/mc/ps)
