Verhandlungslösung für Atomausstieg: Gangbarer Weg für BKW
BKW-VRP Urs Gasche. (Foto: parlament.ch)
Bern – Für BKW-Verwaltungsratspräsident und BDP-Nationalrat Urs Gasche wäre eine Verhandlungslösung für die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ein gangbarer und interessanter Weg. Im Nationalrat werden entsprechende Ideen angedacht. Demnach soll den Kraftwerksbetreibern der Betrieb von Atomkraftwerken insgesamt 40 Jahre garantiert werden. Danach sollen die Betreiber Betriebsbewilligungen für maximal weitere 15 Jahre beantragen können. Während dieser Restlaufzeit sollen die Betreiber selbst entscheiden, wie lange sich der Betrieb noch rechnet.
Von einer solchen Verhandlungslösung würde allenfalls die BKW Energie AG als Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg Gebrauch machen. BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche bestätigte auf Anfrage eine Meldung der «SonntagsZeitung». Der Vorschlag stamme aber nicht von seiner Partei, beeilte sich Gasche zu sagen. Er habe von ihm nur erst gehört, kenne ihn aber noch nicht im Detail. Komme der Vorschlag in dieser Form aber durch, sehe er in ihm eine Chance, führte Gasche aus.
«Mit einer Verhandlungslösung könnten wir wohl nahe an die unserer Planung zugrunde gelegte Betriebszeit von insgesamt 50 Jahren, also bis 2022, kommen und könnten unsere Investitionen so gestalten, dass Sicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet sind», sagte Gasche.
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
Vor dem Hintergrund des auf Bundesebene beschlossenen Atomausstiegs stellt sich den Schweizer AKW-Betreibern – insbesondere aber der BKW – die Frage, ob und wie sich die nötigen Investitionen in die Werke noch rechnen.
Mühleberg: Strenge Auflagen für Weiterbetrieb ab 2017
Im vergangenen Dezember beschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) der BKW, dass das Atomkraftwerk Mühleberg ab 2017 nur unter strengen Auflagen weiterbetrieben werden könnte. Die BKW müsse Nachrüstungen zügig an die Hand nehmen, hiess es von Seiten des ENSI.
Insgesamt zehn Forderungen stellte das ENSI für den Langzeitbetrieb des inzwischen 40 Jahre alten Atomkraftwerks vor den Toren der Stadt Bern. Dazu gehören insbesondere der Ersatz der Zuganker, die den mit Rissen behafteten Kernmantel stabilisieren, und ein Aare-unabhängiges Kühlsystem.
Ob die nötigen Investitionen sich denn auch wirtschaftlich lohnen, ist derzeit noch offen. Die BKW will entsprechende Erkenntnisse erst Ende Jahr vorlegen. Ebenfalls noch offen sind diverse hängige Rechtsverfahren, unter anderem auch eines für eine zeitlich unbeschränkte Betriebsbewilligung.
AKW Mühleberg seit Jahren hart umkämpft
Die Sicherheit des 1972 in Betrieb genommenen AKW Mühleberg ist seit Jahren umstritten. Atomkraft-Gegner kritisieren, der Uralt-Reaktor mit Rissen im Kernmantel und zahlreichen anderen Sicherheitsmängeln müsse dringend vom Netz genommen werden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verstärkte sich der Ruf nach einer sofortigen Abschaltung.
Ab 2022 soll die Karte erneuerbare Energien stechen
Im Zuge des vom Bund beschlossenen Ausstiegs aus der Atomkraft überarbeitete die BKW ihre Strategie und besetzte die Konzernspitze neu. Ab 2022 will der Konzern ganz auf erneuerbare Energien setzen.
Initiative will sofortige Stilllegung
Im Kanton Bern fordert eine Initiative, das AKW Mühleberg sofort stillzulegen. Das Volksbegehren kam vor rund einem Jahr zustande. Die rot-grüne Kantonsregierung will der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite stellen. Dieser sieht vor, das AKW Mühleberg nicht per sofort, sondern nach einer definierten Frist ausser Betrieb zu nehmen.
Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg werde sie noch festlegen, schrieb die rot-grün dominierte Berner Regierung im vergangenen Herbst. Als spätestmöglicher Termin gelte somit das Jahr 2022, doch sei ein Ausstieg zu einem früheren Zeitpunkt möglich, hiess es damals. Dazu müsse man aber die Auswirkungen des Ausstiegs unter verschiedenen Aspekten genau prüfen, etwa in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. (awp/mc/pg)
