RPG Revision: Bund bestätigt Enteignungen ohne Entschädigung
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Die grosse Mehrheit der Landeigentümer, deren Land mit der Revision des Raumplanungsgesetzes zurückgezont wird, erhalten keine Entschädigungen. Dies sagte Bundesrätin Doris Leuthard in der Sendung „Infrarouge“ im Westschweizer Fernsehen am Mittwoch. Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), Pierre Alain Rumley, bestätigt, dass in der gesamten Schweiz viele Eigentümer ohne Entschädigungen enteignet werden, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband in einer Medienmitteilung.
Im Wallis, das müsse man festhalten, werde die Mehrheit der Baulandbesitzer bei einer Rückzonung keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben. Mit diesen Worten liess Bundesrätin Doris Leuthard in der Sendung „Infrarouge“ des Westschweizer Fernsehens vom vergangenen Mittwoch eine wahre Bombe platzen. Betroffen von den Enteignungen sind Eigentümer schweizweit, wie ein Interview mit Pierre-Alain Rumley, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) gestern in der Tagesschau in der Romandie bestätigte.
Damit erfüllen sich die schlimmsten Befürchtungen
Mit der RPG Revision kommt nach Einschätzung des Gewerbeverbandes eine wahre Enteignungswelle auf die Schweiz zu. Diese neuste Entwicklung zeige einmal mehr, dass die massiven negativen Auswirkungen nicht eingeschätzt werden könnten und von den Befürwortern bewusst bagatellisiert würden, so der sgv. Dass die enteigneten Eigentümer nun komplett leer ausgingen, werde erst knapp zwei Wochen vor der Abstimmung bekannt gegeben.
Werde man sich der Konsequenzen bewusst, seien dies fundamentale Informationen, die man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorenthalten habe, hält der Gewerbeverband fest. Der Schaden für die Grundeigentümer und für die Volkswirtschaft sei enorm. Gerade Familien, die Grundstücke häufig im Familienbesitz weiter vererbt hätten und teilweise als Gegenwert in Hypotheken und oder als Anlage für künftige Generationen hielten, stünden vor unlösbaren Problemen.
Das überparteiliche Komitee fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deshalb eindringlich dazu auf, die missratene RPG-Revision am 3. März abzulehnen. (sgv/mc)
