Wundertüte Raumplanungsgesetz mit gefährlichem Inhalt
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Ein E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE und den Nationalräten Christophe Darbellay und Yannick Buttet belegt: Erst im Juni 2012 lieferte und bestätigte das Bundesamt den Parlamentariern, dass mit der RPG-Revision 18 800 ha Bauland zurückgezont werden müssen. Nachdem das Bundesamt sich von den eigenen Zahlen distanziert, wird die Revision zum Raumplanungsgesetz endgültig zur Wundertüte mit horrenden Mieten und Kosten, die kaum abschätzbar sind, befindet der Schweizerische Gewerbeverband.
An der Medienkonferenz des Nein-Komitees distanzierte sich das ARE letzte Woche von den eigenen Zahlen, gemäss denen mit der Revision des Raumplanungsgesetzes Bauland in der Grösse des Kantons Appenzell Innerrhoden zurückgezont werden muss. Wie der Emailverkehr zwischen dem Bundesamt für Raumentwicklung und den Nationalräten Christophe Darbellay und Yannick Buttet belegt, hat das Bundesamt erst im Juni 2012 exakt diese Zahlen auf Anfrage geliefert und bestätigt. Damit stellt sich die Frage: Hat das Bundesamt für Raumentwicklung ARE die Parlamentarier absichtlich mit falschen Zahlen beliefert oder hat der Bund hat den Überblick über die Vorlage und deren massiven negativen Auswirkungen endgültig verloren?
Nein-Komitee hält an Zahlen fest
Fakt ist: Darf nur noch Bauland für 15 Jahre eingezont bleiben, müssen gemäss den im Sommer an die Nationalräte gelieferten Zahlen des ARE schweizweit 18 800 ha zurückgezont werden. Die Folge ist eine Verknappung des Baulands und massiv steigende Mietpreise. Durch die Rückzonungen werden viele Baulandbesitzer enteignet und die Öffentlichkeit muss für die Entschädigung der Landbesitzer Kosten in der Höhe von 37,6 Milliarden Franken tragen. Dies wird nicht ohne Steuererhöhungen möglich sein. Solange das Bundesamt für Raumentwicklung nicht statistisch abgeleitete neue Zahlen liefern kann, sind die 18 800 ha betroffenes Bauland die einzig verfügbaren Zahlen, weshalb das Nein-Komitee an diesen festhält.
Wundertüte Raumplanungsgesetz
Dass sich Mitarbeiter der Bundesverwaltung aktiv in Abstimmungskämpfe einschalten und an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees vor versammelten Journalisten die eigenen Zahlen in Frage stellen, ist schon grundsätzlich ein riesiger Affront. Dass sich nun herausstellt, dass dasselbe Bundesamt die eigenen Zahlen öffentlich in Frage stellt zeigt: die Revision des Raumplanungsgesetzes ist eine Wundertüte mit gefährlichem Inhalt. Auf ungenügenden Entscheidungsgrundlagen hat das Parlament eine missratene Revision verabschiedet, die horrende Mieten, Enteignungen und Kosten in Milliardenhöhe mit sich bringt.
Nein zur RPG Revision: Bürgerinnen und Bürger können am 3. März korrigieren
Das Volk stimmt somit am 3. März über eine Vorlage ab, ohne die massiven negativen Auswirkungen wie höhere Mieten, Enteignungen und zusätzliche Steuern und Abgaben auch nur annähernd abschätzen zu können. Es hat die Wahl zwischen einer Wundertüte mit gefährlichem Inhalt oder einem klaren Nein zu höheren Mieten, Enteignungen und massiven Kosten. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, die Chance des Referendums zu nutzen und mit einem klaren „Nein“ das missratene Raumplanungsgesetz abzulehnen. (sgv/mc)
