US-Haushaltsstreit: Politiker pokern bis zur letzten Minute
US-Vizepräsident Joe Biden.
Washington – Showdown am Silvestertag: Praktisch bis zur letzten Minute haben die Kongressparteien in Washington um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit gerungen. Vizepräsident Joe Biden schaltete sich ein, um bis Mitternacht eine Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern zustande zu bekommen und damit einen Sturz von der sogenannten Fiskalklippe zu verhindern. Am Vormittag (Ortszeit) gab es nach Medienberichten Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch. Ohne Kompromiss würden am Neujahrstag Steuererhöhungen in historischem Ausmass für alle sowie massive Ausgabenkürzungen in Kraft treten, die die US-Wirtschaft abzuwürgen drohen.
Verhandlungsführer auf republikanischer Seite war Senatsfraktionschef Mitch McConnell. Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt. Unter enormem Zeitdruck steuerten die Konfliktparteien am letzten Tag des Jahres nur noch eine kleine Lösung an – hauptsächlich mit dem Ziel, Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern.
Streit um Einkommensgrenze
Gerungen wurde vor allem um die Frage, von welchem Jahreseinkommen an US-Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. US-Präsident Barack Obama hatte die Grenze zunächst bei 250.000 Dollar gezogen. Nach Angaben aus dem Senat war in einem neuen Angebot Bidens in der Nacht zum Montag aber nun von 450.000 Dollar die Rede. Die Demokraten liessen Medienberichten zufolge zudem ihre Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer fallen, um den Konservativen einen Deal schmackhafter zu machen.
Viele Republikaner – vor allem im Repräsentantenhaus – sind prinzipiell gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher war insbesondere offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, mehr als 20 von ihnen müssten mit den Demokraten stimmen.
Differenzen auch unter Demokraten
Aber auch in Obamas eigener Partei tauchten Differenzen auf, wie weit man den Republikanern entgegenkommen könne, ohne gegen eigene Prinzipien zu verstossen. So äusserten liberale Senatoren am Montag Bedenken gegen die 450.000-Dollar-Einkommensgrenze. Damit kämen zu viele Wohlhabende zu gut weg, bemängelte der Demokrat Tom Harkin.
Gestritten wurde bei den Verhandlungen den Medienberichten zufolge auch über einen demokratischen Vorstoss, die automatischen Ausgabenkürzungen auf 2015 zu verschieben. Demnach beharrten die Republikaner darauf, stattdessen andere konkrete Einsparungen festzulegen.
Senat und Abgeordnetenhaus traten zusammen
Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus traten am Vormittag (Ortszeit) in Washington zusammen – ohne dass zunächst klar war, ob ihnen ein Gesetzentwurf im Haushaltsstreit zugeleitet wird. Zunächst müsste der Senat abstimmen. Gibt er grünes Licht, wäre dann das Abgeordnetenhaus an der Reihe.
US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag erneut vor den drohenden schweren Folgen für die US-Konjunktur gewarnt, sollten sich die Kongressparteien nicht zusammenraufen. Zwar wäre es möglich, dass sich beide Seiten in den ersten Januar-Wochen auf ein umfassenderes Programm mit höheren Steuereinnahmen und gezielten Einsparungen einigen – statt der automatischen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die ohne Kompromiss im neuen Jahr anrollen. Steuererhöhungen für Geringverdiener könnten dann wieder rückgängig gemacht werden. Aber Experten warnten, dass die andauernde Unsicherheit die Märkte weltweit immer nervöser machen würde.
Neuer Showdown in zwei Monaten möglich
Die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt machen zusammen rund 600 Milliarden Dollar aus – Geld, das sonst in die Wirtschaft gepumpt werden könnte. Auch im Militär- und Gesundheitsbereich würde teils massiv gestrichen. Das «Wall Street Journal» rechnete etwa vor, dass bis zu 800 000 Zivilbeschäftigte im Verteidigungssektor 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme könnten eingeschränkt werden.
Und bereits in zwei Monaten könnte es einen neuen Showdown geben. Da die USA zum Jahresanfang ihre derzeitige Schuldenobergrenze erreichen, muss der Kongress das Limit bis spätestens Ende Februar anheben – sonst werden die USA zahlungsunfähig. Republikanische Kreise haben bereits angedeutet, dass sie die Gelegenheit nutzen wollen, um Nachbesserungen an einem etwaigen Haushaltskompromiss durchzudrücken.
Kritiker: Krise hausgemacht
Dabei hat ein ähnliches Tauziehen um die Schuldenobergrenze im Kongress die USA genau in die Misere gebracht, in der sie am Silvestertag steckten. Im Sommer 2011 hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach einem massiven Programm zum Defizitabbau verknüpft. Als darüber keine Einigung zustande kam, verständigten sich die Kongressparteien auf eine Kommission, die nachträglich ein Programm ausarbeiten sollte. Als letzte Frist legte der Kongress den Jahreswechsel 2012/13 und die automatischen Ausgabenkürzungen fest – das sollte den Erfolgsdruck erhöhen. Kritiker nennen die derzeitige Krise daher hausgemacht. (awp/mc/upd/ps)
