Rajoy: Spanien benötigt derzeit keine neuen EU-Hilfen
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Madrid – Das Euro-Krisenland Spanien benötigt nach Ansicht von Ministerpräsident Mariano Rajoy derzeit keine weiteren Finanzhilfen der EU. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Hilfe nicht erforderlich, und deshalb haben wir sie auch nicht beantragt», sagte der konservative Regierungschef dem spanischen Radiosender Cadena SER.
Für die Zukunft schloss er ein mögliches Hilfegesuch nicht aus. Der von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellte Ankauf von Staatsanleihen sei eine sehr positive Initiative gewesen, sagte Rajoy. «Aber wir werden diesen Mechanismus nur nutzen, wenn dies der Verteidigung der allgemeinen spanischen Interessen dient.» Andere EU-Staaten hätten auch nicht grundsätzlich darauf verzichtet, das Angebot der EZB in Anspruch zu nehmen.
Die EZB knüpft einen Ankauf von Staatsanleihen an die Bedingung, dass das betreffende Land in Brüssel einen Hilfsantrag beim EU-Rettungsfonds vorlegt. Spanien hat bei der EU bereits Hilfskredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken beantragt.
Öffentliche Verschuldung erreicht neuen Rekordstand
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte Spaniens im dritten Quartal einen neuen Rekordstand erreicht hat. Im Quartalsvergleich stieg die Gesamtverschuldung um 12,5 Milliarden auf 817,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen der spanischen Notenbank hervorgeht. Bezogen auf die jährliche Wirtschaftsleistung Spaniens ergibt sich eine Schuldenquote von 77,4 Prozent. Die Verschuldung des Zentralstaats stieg demnach um 15,3 Milliarden auf 652 Milliarden Euro oder 61,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Der Schuldenstand der autonomen Regionen stagnierte bei 15,9 Prozent des BIP, in absoluten Zahlen war er sogar leicht rückläufig. Zurück ging auch die Verschuldung der Kommunen. Experten gehen davon aus, dass die Schuldenquote Spaniens noch deutlich weiter ansteigen wird. So rechnet beispielsweise der Internationale Währungsfonds damit, dass die Verschuldung im Verhältnis zum BIP im kommenden Jahr auf mehr als 90 Prozent klettert.
Immobilienkrise verschärft sich
Spanien leidet nach einer geplatzten Immobilienblase unter einer tiefen Rezession und kämpft mit der höchsten Arbeitslosenquote Europas. Und der krisengeschüttelte Immobilienmarkt stürzt weiter ab. Im dritten Quartal gaben die Häuserpreise im Jahresvergleich um 15,2 Prozent nach. Es ist der massivste Rückgang, der jemals in Spanien verzeichnet wurde. In den beiden Vorquartalen hatte der Preisverfall bereits bei 14,4 und 12,6 Prozent gelegen.
Seit dem Platzen der Immobilienblase Anfang 2008 sind die Häuserpreise in Spanien um etwa 26 Prozent gefallen. Viele Experten erwarten, dass der Boden noch nicht erreicht ist. (awp/mc/pg)
