Budget 2013 sieht Defizit von 450 Mio Franken vor
Bern – Der Bund plant für 2013 ein budgetiertes Defizit von 450 Mio Framlem. Beide Kammern haben am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und den Voranschlag verabschiedet. Erhöht hat das Parlament die Ausgaben für die Landwirtschaft.
Der Bundesrat hatte bei Einnahmen von 64,5 Mrd und Ausgaben von 64,9 Mrd Franken ein Defizit von 364 Mio Franken beantragt. Im Herbst erhöhten die Räte das Defizit mit Krediten für Hochschulen, ETH und Berufsbildung. Mit einem Minus von 421 Mio Franken verabschiedeten die Finanzkommissionen das Budget.
3 Mio Franken zusätzlich für die Grenzwache
Ohne Wortmeldung passierte die von den Kommissionen beantragte Aufstockung um 3 Mio Franken für die Grenzwache im Parlament. Mit dem Geld sollen rund 24 neue Stellen geschaffen werden. Nach zähem Feilschen bewilligte das Parlament sodann Mehrausgaben von 25 Mio Franken für die Land- und Weinwirtschaft.
Knappster Entscheid für höhere Direktzahlungen
Bis zuletzt uneinig gewesen waren sich beide Kammern über eine Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen für die Landwirtschaft um 15 Mio Franken, dies zu Gunsten der Milchbauern. Der Nationalrat hiess die von der Einigungskonferenz mit Stichentscheid des Präsidenten beantragte Erhöhung mit 96 zu 87 Stimmen gut. Der Ständerat nahm den Vorschlag der Einigungskonferenz äusserst knapp an, nämlich mit 21 zu 20 Stimmen. Damit hat der Bund für nächstes Jahr 2,1 Mrd Franken für allgemeine Direktzahlungen im Budget.
Mit einem einmaligen Beitrag von 10 Mio CHF will das Parlament sodann dazu beitragen, dass die Weinwirtschaft ihre übervollen Lager abbauen kann. Diesem Minderheitsantrag aus dem Nationalrat schloss sich der mehr auf Spardisziplin eingestellte Ständerat schliesslich an.
Mehr Geld für ausserschulische Jugendarbeit
2,3 Mio Franken sprach das Parlament zusätzlich für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit und 1,5 Mio Franken zur Aufarbeitung des gescheiterten IT-Projekts INSIEME. An die Hand nehmen wird dies eine von den Geschäfts- und Finanzkommissionen beider Kammern eingesetzte Arbeitsgruppe.
Keine Zusatzmittel für Tourismus-Werbung
Der Nationalrat hätte für die Landwirtschaft und die Werbung um ausländische Feriengäste eigentlich mehr Geld ausgeben wollen, nämlich insgesamt 72 Mio Franken. Er verzichtete dann aber auf die zusätzlichen 12 Mio Franken für Schweiz Tourismus, die er zunächst ins Budget aufgenommen hatte.
Auch weitere von Bürgerlichen verlangte Mittel für die Landwirtschaft wurden in der Bereinigung wieder gestrichen. Es waren zusätzliche 15 Mio Franken für Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, weitere 15 Mio Franken für allgemeine Direktzahlungen und weitere 5 Mio für die Weinwirtschaft.
Kürzungsanträge der SVP ohne Chance
Weitere im Nationalrat eingebrachte Anträge hatten in der Beratung keine Chance: Die SVP hätte bei Migration und Asyl, Auslandshilfe, Gewässer-Revitalisierungen sowie beim Aufwand der Bundesverwaltung insgesamt 337 Mio Franken kürzen wollen. SP und Grüne fanden mit Forderungen nach mehr Personal für die Eidgenössische Steuerverwaltung – namentlich für mehr Kontrollen bei Unternehmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer – kein Gehör. Ebenfalls abgewiesen wurde ihr Begehren nach mehr Personal für das Bundesamt für Gesundheit und das Gleichstellungsbüro.
Beim Verteidigungsdepartement (VBS) hätten SP und Grüne die Erprobung der 40-Millimeter-Granatmaschinenwaffe und damit 0,9 Mio Franken streichen wollen. Auch werden beim VBS – wie von den Kommissionen beantragt – 20 Mio Franken von der Ausrüstung zu den Immobilieninvestitionen bei armasuisse verschoben. (awp/mc/pg)
