Geldgeber vor Kompromiss zu Griechenland-Hilfe
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.
Brüssel – Mit der Freigabe von neuen Hilfsmilliarden an Griechenland wollen die internationalen Geldgeber ihren wochenlangen Streit beenden. «Wir sind bereit, zu einer Lösung zu kommen, und ich glaube, dass dies heute auch gelingen wird», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurogruppe. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sass bei dem Sondertreffen am Tisch.
Bei den Verhandlungen der Euro-Finanzminister ging es zunächst um die Freigabe einer schon länger fälligen Zahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Möglich ist, dass auch noch weitere Tranchen ausgezahlt werden und der Betrag so auf gut 44 Milliarden Euro steigen könnte. Der Rettungsplan von 130 Milliarden Euro lief wegen gestreckter Sparziele für Athen aus dem Ruder, deshalb müssen zum anderen für den Zeitraum bis 2014 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich gefunden werden.
Bislang ergebnislose Marathondebatten
Die Kassenhüter und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der vergangenen Woche auch nach Marathondebatten nicht einigen können. Die EU-Staats- und Regierungschefs machten Ende vergangener Woche bei ihrem Sondergipfel zur Finanzplanung 2014 bis 2020 deutlich, dass eine Lösung drängt. Ohne das neue Geld droht Athen die Staatspleite.
Im Gespräch sind Zinssenkungen für Kredite, das Weiterreichen von Zinsgewinnen, ein Schuldenrückkaufprogramm oder Finanzierungsmodelle über die Europäische Zentralbank (EZB), also ein ganzes Massnahmenbündel. Auch EZB-Präsident Mario Draghi nahm an dem Treffen teil. Nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter sind aber «A-la-carte»-Lösungen mit Wahlmöglichkeiten für einzelne Geberstaaten wieder vom Tisch.
«Griechenland hat geliefert»
Lagarde sagte: «Wir müssen eine glaubwürdige Lösung für Griechenland finden.» Mehrere Ressortchefs unterstrichen, dass Griechenland mit Reformen und einen hartem Sparprogramm geliefert habe. Laut internen Arbeitspapieren ist derzeit ein Schuldenschnitt kein Thema für die Eurogruppe, obwohl die Staatsverschuldung weiter steigt und einen Spitzenwert von 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könnte. Als tragbar gelten höchstens 120 Prozent.
Nach Worten Schäubles lehnt nicht nur Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen ab, sondern auch die anderen Euro-Länder. Man könne nicht für weitere Hilfskredite garantieren, wenn denn gleichzeitig ein Schuldenschnitt vorgenommen werde. «Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern das ist in allen Ländern der Euro-Zone so. » Auch die EZB als grösster Gläubiger Ahthens sei nicht zu einem Schuldenschnitt bereit. «Deswegen ist es eine Unart, dass daraus ein typisches deutsches Problem gemacht worden ist.»
IWF soll weiter im Boot bleiben
Fekter erwähnte eine Telefonkonferenz der Kassenhüter vom Samstag: «Wir müssen jetzt das, was wir am Samstag abgezeichnet haben, mit der Europäschen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds noch abgleichen und abklären.» Der IWF solle bei der Griechenland-Rettung weiter im Boot bleiben. (awp/mc/upd/ps)
