Gefeilsche um Athen-Paket dauert an – Gespräche vertagt
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Brüssel – Das krisengeschüttelte Griechenland muss weiter auf neue Hilfsmilliarden seiner Geldgeber warten. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) vertagten ihre äusserst zähen Verhandlungen über eine umfassende Griechenland-Vereinbarung auf Montag. Das sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Mittwochmorgen nach knapp 12-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.
«Wir haben intensiv diskutiert. Wir haben einen besseren Kontrollmechanismus.» Da die Fragen so kompliziert seien, habe es jedoch keine abschliessende Lösung gegeben, sagte Schäuble.
Juncker: Technische Arbeit steht an
Griechenland habe alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt, hiess es in einer knappen Mitteilung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Bis zum Montag müsse weitere «technische Arbeit» für einige Teile des Pakets erledigt werden. «Wir sind nahe an einem Ergebnis, es gibt keinen grösseren Stolperstein», sagte der Luxemburger Premier vor Journalisten.
In den langwierigen Debatten ging es zunächst darum, ob Griechenland eine neue Hilfsauszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro erhalten kann. «Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält. Ich gehe auch davon aus, dass dies so sein wird», resümierte Juncker.
«Hat geliefert»
«Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten.» Ein Termin für die seit langem verzögerte Zahlung stehe aber noch nicht fest. Ohne das neue Geld droht Griechenland die Pleite.
Ein weiteres Problem ist ein Finanzloch, das bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro ausmachen wird. Die Lücke entsteht, weil das rezessionsgeschüttelte Land zwei Jahre mehr – also bis 2016 – zum Sparen erhalten wird.
Reihe von Optionen
«Wir haben jetzt eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzlücke schliessen, die wir ja kennen», sagte Schäuble. «Darüber haben wir intensiv diskutiert.»
Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Es könnten auch Zinsgewinne aus Griechenlandkrediten weitergereicht werden. Zusätzliches Geld im Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro soll es nicht geben. Eine ganze Reihe von Euroländern lehnt auch einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ab. Juncker sagte auf die Frage, ob nationale Budgets vor dem Paket betroffen seien: «Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen.» Auf Details ging er nicht ein.
Streit mit IWF
Juncker sagte, es müssten präzise Berechnungen gemacht werden, damit die Minister vor ihre Regierungen und Parlamente treten könnten. Einige Ressortchefs wollten schon bis Montag in ihren Hauptstädten Rücksprache halten.
Zu dem Streit mit dem IWF über die Schuldenentwicklung sagte Juncker: «Wir nähern unsere Positionen an.» Die Europartner wollen Griechenland bis 2022 und damit zwei Jahre länger geben, um den Schuldenberg auf einen einigermassen erträglichen Wert von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Der IWF lehnte dies bisher ab.
Sondergipfel
Der Griechenland-Streit soll laut Juncker nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: «Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden.» (awp/mc/ps)
