Obama und Kongress beginnen Etatgespräche – «konstruktives Treffen»
US-Präsident Barack Obama.
Washington – Gut eine Woche nach den US-Wahlen haben US-Präsident Barack Obama und die Republikaner mit entscheidenden Etatverhandlungen begonnen. Es geht darum, für den Jahresbeginn 2013 vorgesehene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 500 bis 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Falls es nicht bis Jahresende gelingen sollte, diese «Fiskalklippe» zu überwinden, befürchten Experten einen Rückfall in die Rezession. Das Problem: Im Kongress herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern.
Republikaner und Demokraten äusserten sich nach dem gut einstündigen Gespräch am Freitag im Weissen Haus verhalten optimistisch – machten aber keine Anzeichen, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen aufgeben. Es sei ein «konstruktives Treffen» gewesen, meinten mehrere Politiker. «Ich glaube, wir schaffen es, die Fiskalklippe zu vermeiden», sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus. «Jeder Amerikaner weiss, dass wir eine Einigung erreichen müssen», sagte seine demokratische Gegenspielerin, Nancy Pelosi. «Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung in Sicht ist.»
Aufruf zu Kompromissbereitschaft
Obama rief die versammelten Kongressführer aus beiden Parlamentskammern auf, kompromissbereit zu sein. Die Interessen des Landes müssten Vorrang vor Parteipolitik haben. «Wir sind uns alle im klaren, dass wir dringende Aufgaben zu erledigen haben», sagte Obama im Weissen Haus. Besonders umstritten in den Reihen der Opposition ist Obamas Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichen. Viele Republikaner beharren darauf, dass sie sich auf alle Fälle querlegen wollten. Obama will ebenfalls nicht nachgeben. Sein Wahlsieg sei auch ein Mandat für Steuererhöhungen für die Wohlhabenden, sagte er kürzlich.
Experten halten einen massiven Konjunktureinbruch für möglich, sollte es keine Einigung geben. Obama hatte bereits kürzlich unterstrichen, dass die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme der USA in seiner zweiten Amtszeit oberste Priorität habe. (awp/mc/pg/upd/ps)
