Nationalrats-Kommission bremst bei Einkaufen bis 20 Uhr
Entscheid über längere Öffnungszeiten lässt weiter auf sich warten. (Foto: Eisenhans – Fotolia.com)
Bern – Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nichts übereilen. Vor dem Entscheid über längere Öffnungszeiten konsultiert sie die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und die Sozialpartner.
Für dieses Vorgehen sprach sich die Kommission mit Stichentscheid von WAK-Präsident Christophe Darbellay (CVP/VS) aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Es sei wichtig, die betroffenen Kreise anzuhören, befand die Mehrheit. Die Kommission wird ihre Beratungen im Februar fortführen, wenn die Stellungnahmen vorliegen. Zur Debatte steht eine Motion des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP). Diese verlangt, dass schweizweit alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags von 6 Uhr bis 20 Uhr und samstags von 6 Uhr bis 19 Uhr zu verkaufen.
Stimmen die Räte zu, könnten die Kantone, die heute unterschiedliche Regeln kennen, künftig zwar weitergehende Liberalisierungen beschliessen, nicht aber strengere Gesetze.
Ständerat für längere Öffnungszeiten
Der Ständerat hatte die Motion in der Herbstsession mit 27 zu 11 Stimmen angenommen. Im Vergleich zu den Nachbarländern habe die Schweiz beim Detailhandel heute die restriktivsten Öffnungszeiten, argumentierten die Befürworter. Gerade zu Zeiten des starken Frankens könne sie sich das nicht leisten.
Auch der Bundesrat befürwortete das Anliegen. Mit dieser Regelung hätten alle gleich lange Spiesse, befand Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Gegen längere Ladenöffnungszeiten kämpfen die Gewerkschaften. Sie wollen die Liberalisierung wenn nötig mit dem Referendum bekämpfen.
Einigung bei Tankstellenshops
Eine Einigung zwischen den Räten zeichnet sich bei den Tankstellenshops ab. Die Nationalratskommission empfiehlt ihrem Rat mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Formulierung des Ständerates zu übernehmen. Demnach soll die Lockerung für Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr gelten. Diese sollen rund um die Uhr alles verkaufen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.
Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches anbieten, nicht aber andere Produkte. Viele Geschäfte müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. (awp/mc/pg)
