Generalstreiks in Spanien und Portugal am Mittwoch
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Madrid – Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien und Portugal haben die Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Auch in anderen EU-Staaten sind Protestaktionen geplant. In Italien und Griechenland sollen die Beschäftigten die Arbeit für drei bis vier Stunden niederlegen. In Belgien wollen Eisenbahner den gesamten Zugverkehr lahmlegen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte den 14. November zu einem «Tag der Aktion und der Solidarität». In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem «ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte» die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Der Ausstand wird auch Urlauber aus Deutschland und anderen Ländern treffen. In Spanien sagten die grösseren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.
«Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört»
Die grossen spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) riefen nicht nur zu einer Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem «Konsumstreik» auf. «Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen», gaben sie als Parole aus. «Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört», sagte der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxó. Der UGT-Boss Cándido Méndez betonte: «Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung.»
Sozialisten unterstützen Generalstreik
Die Arbeitsniederlegung ist nach dem Ausstand im März bereits der zweite Generalstreik in diesem Jahr gegen die Einsparungen der Madrider Regierung. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy äusserte die Sorge, dass der Ausstand dem Ansehen des Landes schaden könnte. Die Opposition der Sozialisten (PSOE) unterstützt den Generalstreik. Die Tourismusbranche warnte davor, dass der Ausstand negative Auswirkungen auf Spaniens Ruf als Reiseland haben könne.
Portugal: Gewerkschaften wollen Sparetat 2013 verhindern
In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem 24-stündigen Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Ausserdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte der CGTP-Chef Armenio Carlos.
Bahnreisende sollten Belgien am Mittwoch meiden. Der sozialistische Gewerkschaftsbund CGSP-Cheminots rief zu einem 24-stündigen Streik auf. «Wahrscheinlich fährt kein Zug», sagte ein Sprecher der Staatsbahn SNCB der Nachrichtenagentur dpa. (awp/mc/pg)
