EU schliesst Pleite Griechenlands aus
Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras.
Brüssel – Ungeachtet neuer Verzögerungen bei der nächsten Milliardenzahlung an Griechenland versichern die Europartner, das Krisenland über Wasser zu halten. «Es wird keinen Pleite-Unfall geben», sagte ein EU-Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Athen muss am 16. November fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.
Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister am kommenden Montag die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro freigeben. Ohne die Auszahlung droht die Staatspleite. Doch die Verhandlungen verzögern sich, da das Hilfsprogramm aus dem Ruder gelaufen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit ungesichert ist.
Neue Lösungen gesucht
Hektisch wird nach neuen Wegen wie Zinsverbilligungen für Hilfskredite gesucht, um die Schuldenbelastung zu drücken. Eine weitere Sitzung der Kassenhüter sei wohl nötig – einen Termin dafür gibt es bisher nicht. Laut EU-Kommission wird der staatliche Schuldenberg bis 2014 auf 189 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Laut Rettungsprogramm vom Frühjahr hingegen soll die Schuldenlast bis 2020 auf ein einigermassen erträgliches Mass von 120 Prozent sinken.
Athen: «Kein Grund zur Beunruhigung»
In Athen äusserte sich Finanzminister Ioannis Stournaras zuversichtlich zur nächsten Auszahlung. Griechenland mache das, was es tun müsse, und Europa werde dies auch tun. «Am Montag erwarten wir (nach der Tagung der Eurogruppe) eine politische Erklärung», sagte Stournaras nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras im griechischen Fernsehen. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.
Parlament will Haushalt am Sonntag verabschieden
Am Sonntag soll das griechische Parlament den Haushalt 2013 billigen. Sollte es dem Budget zustimmen – wovon man in Athen ausgeht – wird auch eine weitere wichtige Voraussetzung für die nächste Tranche erfüllt sein. Das griechische Parlament hatte bereits am Mittwoch ein neues, 13,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm gebilligt.
Griechische Anstrengunen «enorm»
Die Anstrengungen Athens seien «enorm», hiess es billigend in Brüssel. Der lange erwartete Bericht der Geldgeber-Kontrolleure («Troika») könnte bis zur Kassenhüter-Sitzung eintreffen. Die Troika gehe von der Voraussetzung aus, dass der eigentlich bis 2014 laufende Rettungsplan für Athen um zwei Jahre verlängert wird. Politisch entschieden sei aber noch nichts – denn die Verlängerung bedeutet Mehrkosten für die internationalen Geldgeber. Beziffert sind diese bisher nicht.
Wie das Land ohne rasche Hilfszahlung abgesichert werden soll, ist im Detail nicht klar festgelegt. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte am Donnerstag auf Fragen gesagt, er betrachte das Notkredit-Programm ELA (Emergency Liquidity Assistance) der EZB nicht als Staatsfinanzierung – die in den EU-Verträgen verboten ist. Bei diesem Programm nimmt die griechische Notenbank Geld auf und gibt es an heimische Geldhäuser, die dann Staatsanleihen kaufen. (awp/mc/pg)
