Samaras warnt vor Chaos in Griechenland
Griechenlands Reigerungschef Samaras erneut unter Druck.
Athen – Griechenland droht wegen des neuen Milliarden-Sparprogramms die nächste Regierungskrise. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras machte am Dienstag in Athen klar, dass er die Einschnitte auch gegen den Willen seiner linken Koalitionspartner durchsetzen wolle. Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern seien abgeschlossen, erklärte Samaras. Das Problem sei jetzt nicht mehr die «eine oder andere Massnahme». Stattdessen sei zu befürchten, dass Griechenland ins Chaos stürze.
Der Streit in der Koalitionsregierung dreht sich um zusätzliche tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt, die von der «Geldgeber»-Troika verlangt werden. Vor allem der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke lehnt sie ab.
Abstimmung am 7. November geplant
Nur unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem Sparprogramm zustimmt, «wird Griechenland im Euro bleiben und aus der Krise herauskommen», erklärte der griechische Regierungschef. «Es hängt von der Verantwortung ab, die die Parteien und Abgeordneten zeigen werden.» Das griechische Parlament soll nach letzten Informationen aus dem Finanzministerium am 7. November über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparpaket abstimmen.
Die Zeit drängt. Griechenland hat Geld nur noch bis 16. November. Das Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. Am 12. November soll die Eurogruppe prüfen, ob Griechenland die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) pocht auf die umfassende Umsetzung des Sparprogramms.
«Gordischer Knoten»
Es müsse ein «gordischer Knoten» durchschlagen werden, meinten am Dienstag viele griechische Medien. Die Demokratische Linke mit 16 Abgeordneten kündigte Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen an: «Wir wollen eine künstliche Krise auslösen, damit das Thema auf politischer Ebene (in der EU) gelöst wird», sagte der Sprecher der Demokratischen Linken, Dimitris Hatzisokratis, im griechischen Rundfunk. «Wir wollen aber auch nicht die Regierung stürzen.» Samaras will unter anderem eine zehnprozentige Lohnerhöhung streichen, die Arbeitnehmer bisher bei einer Heirat erhalten.
Die Sozialisten mit ihren 33 Abgeordneten fordern, dass alle Privatisierungen vom Parlament gebilligt werden müssen. Samaras wolle sich aber nicht aufhalten lasse, wie griechische Medien berichten. Notfalls werde er das Sparpaket auch im Alleingang mit seinen 127 Abgeordneten durch das Parlament bringen. Er soll vorgeschlagen haben, dass die skeptischen Koalitionspartner am Tag der Abstimmung den Parlamentssaal verlassen. Da die gesamte Opposition 124 Stimmen hat, könnte sich Samaras so durchsetzen. (awp/mc/pg)
