Kein Durchbruch in Athen – Merkel lehnt Schuldenschnitt ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin / Athen – Die Auszahlung der nächsten Milliardenhilfen für Griechenland ist erneut in Gefahr. In Athen ziehen sich die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Gläubigern hin. In Brüssel sagte der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn: «Wir haben bisher noch kein Übereinkommen erzielt, und ich habe keine genauen Anzeichen dafür, wie lange das noch dauern wird.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte unterdessen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag ebenso wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte. Dies sei nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei. Einem Schuldner, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, könne man nicht unmittelbar danach neue Kredite oder Garantien geben, erläuterte Seibert die Position der Kanzlerin.
«Die Troika hat die Forderungen Athens nicht akzeptiert»
Nach unbestätigten Berichten will die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen solchen Schuldenschnitt vorschlagen. Dieser treffe diesmal vor allem öffentliche Gläubiger. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings auch am Montag nicht.
Die Verhandlungen der Regierung in Athen mit den Geldgebern gestalten sich weiterhin schwierig. «Die Troika hat die Forderungen (Athens) nicht akzeptiert», sagte am späten Sonntagabend der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im griechischen Fernsehen. Das reine Sparprogramm und viele Reformen seien jedoch unter Dach und Fach.
Spar- und Reformprogramm bis 5. November vor dem Parlament
Die Regierung will das neue 13,5 Milliarden Euro umfassende Spar- und Reformprogramm bis zum 5. November dem Parlament vorlegen. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber ungewiss. Den Koalitionsparteien (Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke) gehören 176 der 300 Abgeordneten an. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden. Denn dann prüft die Eurogruppe, ob Griechenland die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro bekommt.
«Mehr sparen kann Griechenland jedoch vermutlich nicht»
Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äussern. Erst müsse der Troika-Bericht vorliegen. Allerdings warnte er vor einer Überforderung der Griechen. «Klar ist und bleibt: Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland jedoch vermutlich nicht. Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden.»
Kauder schloss weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. «Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiss auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Montag). Notwendig seien «echte Fortschritte» in Griechenland. (awp/mc/ps)
