sgv zum Präventionsgesetz: Ablehnung im Sinne des Volkes

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (Foto: sgv)

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind hoch erfreut, dass das Präventionsgesetz definitiv gescheitert ist. Damit werden die Wirtschaft und die Bevölkerung vor einem neuen überflüssigen Gesetz verschont.

Mit der Ablehnung des Präventionsgesetzes werden die echt schweizerischen Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung sowie das Subsidiaritätsprinzip und der Föderalismus höher gewichtet als Verbo-te, Einschränkungen und eine Stärkung des Zentralstaates. Der sgv und die AWMP werden wachsam bleiben und weitere Initiativen, immer mehr Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre staatlich zu regeln, mit Entschiedenheit bekämpfen. Volk und Stände haben am vergangenen Sonntag bereits mit der deutlichen Ablehnung der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ diesbezüglich ein klares Signal gegen die zunehmende staatliche Bevormundung des Volkes und der KMU sowie Eingriffen in die Privatsphäre gesetzt.

Massvolle Präventionspolitik
Das Nein zum neuen Präventionsgesetz ist jedoch kein Nein zu einer massvollen Präventionspolitik. Der sgv als grösster Dachverband der Wirtschaft und die breit abgestützte AWMP mit 23 Dach- und Branchenverbänden der Wirtschaft werden sich auch weiterhin für sinnvolle Präventionsmassnahmen einsetzen, wie sie dies bisher bereits getan haben, etwa im Bereich der Arbeitssicherheit oder zur Bekämpfung des Alkoholismus bei Risikogruppen. Dazu sind die heutigen Gesetzesgrundlagen völlig ausreichend. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft  vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.