CD-Käufe machen Steuerhinterzieher nervös
Hamburg – Der anhaltende Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz und die umstrittenen Daten-CD-Käufe durch deutsche Steuerfahnder machen offenbar viele Steuerhinterzieher nervös. Nach aktuellen Recherchen von stern.de haben von 2010 bis Anfang September 2012 fast 28.000 deutsche Bürger mit bisher unversteuertem Kapital in der Schweiz eine Selbstanzeige bei den Finanzämtern eingereicht.
Die Behörden schätzen, dass dadurch insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Nachversteuerung und Strafzahlungen) in die Landeskassen fließen werden. Für den Ankauf sämtlicher Steuer-CDs haben die Länder bis jetzt rund 12,4 Millionen Euro ausgegeben. Die meisten reuigen Steuersünder Deutschlands sitzen in Baden-Württemberg, die grössten hingegen in Schleswig-Holstein.
Die Mehreinnahmen errechnen sich ab 2010 – sie liegen mutmasslich noch höher, da Niedersachsen und Bayern hierzu keine Angaben machen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geht für den Zeitraum seit 2008 von Gesamt-Mehreinnahmen durch Steuer-CD-Ankäufe in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro aus.
Am meisten Selbstanzeigen in Baden-Württemberg
Seit dem Ankauf einer CD mit Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse im Februar 2010 registrierten die Finanzbehörden der Länder insgesamt 27.685 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz und Liechtenstein. (Stichtag ist Mitte August bis Anfang September 2012 – die Länder erheben die Daten unterschiedlich). Die meisten Selbstanzeigen verzeichnet Baden-Württemberg (9689 Selbstanzeigen, 321 Millionen Euro Mehreinnahmen). Es folgen Nordrhein-Westfalen (6505, 300 Mio. Euro), Hessen (4212, 444 Mio. Euro) und Rheinland-Pfalz (2493, 160 Mio. Euro).
Gemessen an der Einwohnerzahl gingen die meisten Selbstanzeigen ebenfalls in Baden-Württemberg ein (76 je 100.000 Einwohner). Hessen (69), Rheinland-Pfalz (62) und Hamburg (48) folgen auf den Plätzen zwei bis vier. Mit deutlichem Abstand zu allen anderen Bundesländern belegen die fünf ostdeutschen Flächen-Länder die letzten Plätze, mit nur einer bis drei Selbstanzeigen je 100.000 Einwohner.
Grösste Steuersünder in Schleswig-Holstein
Die grössten Steuersünder wohnen in Schleswig-Holstein: Die Landeskasse erhält hier im Durchschnitt rund 170.000 Euro aus jeder Selbstanzeige. In Sachsen-Anhalt sind es 123.000 Euro, im Saarland 107.000 Euro und in Hessen 105.000 Euro. In Baden-Württemberg, dem Land mit den meisten Selbstanzeigen, wurden im Schnitt «nur» 33.000 Euro Mehreinnahmen registriert.
Der mit Abstand grösste Teil aller Selbstanzeigen ging im ersten Halbjahr 2010 bei den Finanzbehörden ein, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine CD mit Kontodaten von Kunden der Credit Suisse angekauft hatte. Seit Kurzem suchen wieder vermehrt Steuerhinterzieher den Weg in die Legalität: Allein im Juli und August 2012 wurden fast so viele Selbstanzeigen registriert wie im gesamten ersten Halbjahr. Auch in Schleswig-Holstein nahmen die Selbstanzeigen in den vergangenen beiden Monaten spürbar zu. «Die CD-Ankäufe sind zurzeit wirksamer als mit einem löchrigen Steuerabkommen zu drohen», sagte die Finanzministerin des Landes, Monika Heinold (B90/Grüne), zu stern.de. (stern.de/mc/pg)
