China verspricht neue Konjunkturmassnahmen
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao.
Tianjin – Chinas Regierungschef Regierungschef Wen Jiabao will mit allen Mitteln ein «robustes» Wachstum der zweitgrössten Wirtschaftsnation sichern.»Wir werden der Stabilisierung des wirtschaftlichen Wachstums grössere Priorität einräumen», versprach der Premier am Dienstag auf dem Sommertreffen des Weltwirtschaftsforums in der ostchinesischen Metropole Tianjin. Vor dem Hintergrund unerwartet schlechter chinesischer Wirtschaftsdaten betonte Wen Jiabao, in den Haushaltskassen seien genug Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln. «Wir werden nicht zögern, diese einzusetzen.»
China müsse aber auch strukturelle Reformen vorantreiben, um ein qualitativ besseres Wachstum zu erreichen. Trotz aller Probleme werde das Wachstumsziel von 7,5 Prozent in diesem Jahr erreicht, gab sich Wen Jiabao zuversichtlich. «Ich stimme dem Argument nicht zu, dass Chinas Wachstum zu einem Ende gekommen ist.» Ähnlich wies der Premier die Warnungen vor einem versteckten Schuldenberg lokaler Regierungen zurück. «Die Risiken sind im wesentlichen unter Kontrolle», beteuerte Wen Jiabao. Die Regierung habe immer ein «ehrliches Bild» von den Schulden der Kommunen gezeichnet.
Wen Jiabo verteidigt sein politisches Erbe
Der scheidende Ministerpräsident nutzte das «Sommer Davos», wie das Treffen in Anlehnung an das winterliche Weltwirtschaftsforum im Schweizer Luftkurort Davos genannt wird, um sein politisches Erbe zu verteidigen. Zu dem dreitägigen Spitzentreffen sind 2000 Teilnehmer aus rund 90 Ländern angereist. Dazu gehören die Ministerpräsidenten Dänemarks, Pakistans, Lettlands und andere Politiker sowie Wirtschaftsführer, Experten und Beobachter. Im Schatten der europäischen Schuldenkrise und Probleme in den USA geht es um die neue Wirtschaftsordnung und die Rolle grosser Unternehmen.
IWF: Krise wird noch einige Zeit dauern
Die Krise in der Euro-Zone wird nach Überzeugung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einige Zeit dauern, doch gingen die Bemühungen «in die richtige Richtung», sagte IWF-Vizedirektor Zhu Min. «Die Krise ist noch nicht vorbei. Wir stecken noch mitten drin», sagte Zhu Min. «Es liegt noch ein langer Weg vor uns.» Der IWF befürchte bei einer dramatischen Verschlechterung der Lage in Europa «enorme Auswirkungen» auf die Welt. Die Wirtschaftsleistung in den USA könnte nach IWF-Studien um 1,0 bis 2,5 Prozent fallen, in China um 1,0 bis 1,5 Prozent und in Japan um knapp 2 Prozent.
EZB-Massnahmen begrüsst
Der chinesische Ökonom in der IWF-Führung begrüsste die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), um die Stabilität der Eurozone zu unterstützen. Er sprach der europäischen Währung sein Vertrauen aus: «Der Euro ist sicher.» Europa müsse die Integration seiner Finanz- und Haushaltspolitik weiter vorantreiben. Die Welt sei gegenwärtig aber nicht nur mit der Schuldenkrise in Europa konfrontiert. Zhu Min nannte drei weitere grosse Risiken: Die hohe Verschuldung der USA, eine mögliche «harte Landung» der Schwellenländer, deren Wachstum sich spürbar verlangsamt habe, sowie den drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise.
Die entscheidende Rolle Chinas
Bei den Bemühungen im Kampf gegen die globalen Konjunkturprobleme spiele die Entwicklung in China eine grosse Rolle. «Das Wachstum zu stabilisieren und nicht die Strukturreformen zu vergessen, hat höchste Priorität», sagte Zhu Min zu der Konjunkturschwäche im Reich der Mitte. Gründe sind der Rückgang der Exporte durch die schwache Nachfrage in Europa und den USA sowie das Auslaufen der Projekte, die mit dem massiven Konjunkturprogramm nach der globalen Finanzkrise 2008 angeschoben worden waren. In den vergangenen Tagen hat Chinas Regierung im Schnellverfahren neue Infrastrukturprojekte in einem Umfang von schätzungsweise 250 Milliarden Euro gebilligt. (awp/mc/pg)
