US-Justiz verschont Goldman Sachs
Lloyd Blankfein, CEO Goldman Sachs.
New York – Die US-Justiz lässt von Goldman Sachs ab. Die viel gescholtene US-Investmentbank muss wegen ihrer Geschäfte zu Zeiten der Finanzkrise keine Strafverfolgung fürchten. Während ein Senatsausschuss der Wall-Street-Grösse noch im vergangenen Jahr krumme Hypotheken-Deals vorgehalten hatte, erklärte das US-Justizministerium nun nach eingehender Prüfung, dass es «keine brauchbare Basis gebe, strafrechtlich gegen Goldman Sachs oder die Mitarbeiter vorzugehen».
Die Mitteilung des Ministeriums vom späten Donnerstag, aus der US-Medien zitierten, ist ein grosser Erfolg für Goldman Sachs. Die Bank stand lange im Zentrum der Kritik von US-Politikern, wenn es um Verfehlungen und Auswüchse der Wall Street ging. Ein 639 Seiten langer Senatsbericht aus dem April 2011 war gespickt mit Vorwürfen, Goldman Sachs habe sich auf Kosten seiner Kunden bereichert. Die Autoren hatten das Justizministerium zu Ermittlungen gedrängt.
Gegen eigene Kunden gewettet
«Wir sind glücklich, dass diese Sache hinter uns liegt», erklärte eine Sprecherin des Geldhauses. Senator Carl Levin, der dem Senatsausschuss zur Aufklärung der Finanzkrise vorstand, hatte Goldman Sachs und Bankchef Llyod Blankfein wiederholt «dreckige Geschäfte» unterstellt. Goldman habe seinen Klienten schrottreife Hypotheken-Papiere angedreht, während die Bank auf den Kollaps des Marktes gewettet habe, lautete der zentrale Vorwurf.
Ähnliche Vorwürfe hatte schon die US-Börsenaufsicht SEC im Jahr 2010 erhoben – und Goldman Sachs zur Zahlung von 550 Millionen Dollar verdonnert. Die Bank räumte damals ein, Investoren bei einem bestimmten Deal unzureichend informiert zu haben. Bei einem anderen, 1,3 Milliarden Dollar schweren Hypotheken-Geschäft, hat die SEC dagegen ihre Nachforschungen erst vor wenigen Tagen ohne Ergebnis eingestellt, wie Goldman Sachs am Donnerstag im Quartalsbericht ausführte.
Blase geplatzt
Die Fälle, auf die sich der Senat bezogen hatte, liegen fünf und mehr Jahre zurück. Damals hatten Banken massenhaft US-Hauskredite zu Wertpapieren gebündelt und an Investoren verkauft. Das war so lange eine einträgliche Geldanlage, wie die Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten stiegen. Als ab 2007 jedoch die Blase platzte und viele Schuldner ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach der Wert der Hypothekenpapiere ein – die Finanzkrise nahm ihren Lauf und steigerte sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise.
«Als Goldman Sachs erkannte, dass der Hypothekenmarkt am Kippen war, haben sie Anstrengungen unternommen, um von dem Einbruch auf Kosten ihrer Klienten zu profitieren», schrieb der Ausschuss im Jahr 2011. Auch andere Institute wie die Deutsche Bank sowie die Ratingagenturen gerieten in die Schusslinie. «Bei unseren Untersuchungen sind wir auf eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikten und Missetaten gestossen», hatte Senator Levin damals gesagt.
Neue Skandale
Langsam laufen die Fristen aus, bis zu denen Banken überhaupt noch belangt werden können. Überdies sind die Ermittler und Finanzaufseher mit neuen Skandalen beschäftigt: Der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor (Barclays und andere), angeblich illegale Transaktionen mit dem Iran (Standard Chartered), mangelnde Kontrollen zur Unterbindung von Geldwäsche (HSBC) oder angebliche Hilfe bei Steuerhinterziehungen in Deutschland (Credit Suisse). Der Name Goldman Sachs taucht in keinem der neuen Skandale auf. (awp/mc/upd/ps)
