Lage um Steuerabkommen noch verfahrener
Bern – Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gerät mehr und mehr in Gefahr. Berichte, das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) habe erneut eine CD mit gestohlenen Daten deutscher Bankkunden gekauft, stiessen am Wochenende in der Schweiz auf Kritik. Die Regierung von NRW in Düsseldorf soll für die Informationen 3,5 Mio. Euro (rund 4,2 Mio. Franken) bezahlt haben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte lediglich, Daten auf CDs seien notwendig, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.
Zugleich betonte der SPD-Politiker Walter-Borjans, NRW könne dem Steuerabkommen mit der Schweiz in der ausgehandelten Form vom September 2011 nicht zustimmen. «Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.»
Die SPD will das Abkommen möglicherweise zu Fall bringen. In der Länderkammer Bundesrat könnte sie mit ihren Verbündeten die endgültige Verabschiedung des Abkommens verhindern.
FDP-Müller erstaunt
FDP-Präsident Philipp Müller kritisierte das Bundesland NRW: «Gemäss dem Abkommen mit Deutschland dürfen deutsche Behörden ab Unterzeichnungsdatum des Abgeltungsabkommens keine gestohlenen Daten mehr kaufen», sagte er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Er staune auch, dass die Banken ihre Daten nicht sicherer aufbewahren könnten. Der neue Vorfall zeige, so Müller, dass die Schweiz mit dem Abgeltungsabkommen solche nicht deklarierten Vermögenswerte ein für allemal regeln müsse. Dann könne man sich diese Krimi-Methoden sparen, die zweier Rechtsstaaten unwürdig seien.
Die Regierung in Berlin hält am eingeschlagenen Weg mit dem Steuerabkommen fest. Sie sieht im Ankauf von Steuer-CDs «keine dauerhafte Lösung».
Kauf nicht bestätigt
Bestätigt sind die Angaben zum CD-Kauf der «Financial Times Deutschland» und des «Spiegels» indessen nicht. «Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Die «Financial Times Deutschland» hatte am Freitagabend unter Berufung auf Insiderinformationen auf ihrem Online-Portal berichtet, auf der angeblichen Steuer-CD befänden sich Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen. Es handle sich dabei um Kundendaten des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.
Die Bank Coutts erklärte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten. Ein Datenleck ausschliessen konnte sie aber auch nicht.
Abkommen noch nicht unter Dach und Fach
Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei womöglich gar nicht mit der deutschem Verfassung vereinbar, sagte der deutsche Steuerstrafrechtler Karsten Randt der Zeitung «Welt am Sonntag». So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen. Zudem würden Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung privilegiert.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld legalisiert wird. Dafür ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen. Die SPD kritisiert vor allem, dass Steuerflüchtlinge anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.
Steuer-CD-Kauf bereits einmal im Jahr 2010
Auch in der Schweiz stösst das Steuerabkommen mit Deutschland nicht nur auf Gegenliebe. Unter den heftigsten Gegnern befinden sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die junge SVP und auch die Jungsozialisten (JUSO). Im März 2010 hatte Nordrhein-Westfalen schon einmal eine Steuer-CD von einem Informanten gekauft – damals für 2,5 Mio. Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Credit Suisse wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen. (awp/mc/pg)
