Berlin: Klares Ja des Bundestags zu Rettungsschirm und Fiskalpakt
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Brüssel / Berlin – Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der deutsche Bundestag dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Auch im Bundesrat galt die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Ratifizierung der Verträge am Freitagabend als sicher. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassungsgericht. Die Linksfraktion wollte ihre Klage wegen Beeinträchtigung der Budgethoheit des Parlaments noch in der Nacht nach Karlsruhe schicken. Der Rettungsschirm kann damit noch nicht wie geplant zum 1. Juli In Kraft treten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor der Abstimmung, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: «Wir stehen zum Euro.» Merkel musste zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand setzten Italien und Spanien neue Nothilfen für Euro-Wackelkandidaten durch.
Notwendige Zweidrittel-Mehrheit für beide Verträge
Im Bundestag stimmten 491 der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten für den Fiskalpakt und 493 für den Rettungsschirm. Für beide Verträge wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 414 Stimmen damit klar übertroffen. Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit mehreren Zugeständnissen auf ihre Seite gebracht. Nur die Linke blieb bei der Ablehnung der Verträge.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen. Dadurch steigt die Neuverschuldung des Bundes.
Turbulente Nachtsitzung auf Gipfel in Brüssel
Der Gipfel in Brüssel beschloss, dass Krisenländer künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können – und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.
Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Die Kanzlerin kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: «Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben.»
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam nach dem Gipfel zu einer Sondersitzung zusammen. Zwischenzeitlich war sogar eine Verschiebung der Abstimmung im Gespräch. Letztlich stellte aber nur die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag, der vom Plenum abgeblockt wurde.
SPD begrüsst Einlenken von Merkel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüsste das Einlenken der Kanzlerin beim EU-Gipfel als längst überfällig. «Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig», sagte er im Bundestag. Die Beschlüsse zu möglichen Milliardenhilfen für kriselnde Länder minderten den Zinsdruck auf diese Staaten. Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte die Kanzlerin, «nicht ständig neue rote Linien zu malen», die dann doch wenig später überschritten würden.
Die deutschen Aktienmärkte reagierten positiv auf die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28 Punkte. (awp/mc/ps)
