Stimmvolk sagt 3 x Nein
Bern – Beim heutigen Abstimmungssonntag hatte keine der drei Vorlagen eine Chance auf Annahme. Die Managed-Care-Vorlage wurde mit wuchtigen 76 Prozent abgelehnt. Ebenfalls mit einem Dreiviertelsmehr (75,2 Prozent) wurde die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» bachab geschickt, während auf die Bauspar-Initiative 68,9 Prozent der Nein-Stimmen entfielen.
Keine der drei Vorlagen wurde auch nur in einem einzigen Kanton angenommen. Die Managed-Care-Vorlage, mit der die Versicherten in integrierte medizinische Versorgungsnetze gedrängt werden sollten, erreichte in der Waadt sogar einen Nein-Anteil von 91,2 Prozent. Mit der Bauspar-Initiative, welche die Förderung des Bausparens durch Steuerabzüge zum Ziel hatte, erleidet auch die zweite Bauspar-Vorlage innerhalb von drei Monaten an der Urne Schiffbruch.
Keine mehrheitsfähigen Vorschläge
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die freie Wahl ihres Arztes nicht einschränken. Gegen die Managed-Care-Vorlage sprachen sich 1’480’889 der Stimmberechtigten aus. Befürwortet wurden die vom Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments unterstützte Vorlage von 466’996 Stimmberechtigten. Für Gesundheitsminister Alain Berset zeigt das deutliche Nein vor allem eines: In der Gesundheitspolitik sei es schwierig, Mehrheiten für Reformen zu finden, sagte er vor den Medien.
Vor dieser Schwierigkeit stehen laut Berset auch die zahlreichen Reform-Vorschläge, die in den letzten Tagen in die öffentliche Debatte eingebracht wurden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass diese Vorschläge mehrheitsfähig seien, sagte er. Dies gelte etwa für die Forderung der SVP.
Krankenkassen-Obligatorium abschaffen
Die Schweizerische Volkspartei interpretierte das Nein zu Managed Care als «Votum für die Freiheit» und lancierte die radikalste aller Reformideen, die Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums. Bei den anderen Parteien stiess der Vorschlag allerdings auf Ablehnung. «Das ist keine gute Idee», sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH). Und für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) machte die SVP damit klar, «dass sie keine Ahnung vom System hat». Die Hausarzt- und FMH-Vertreter warnten gar vor «Verhältnissen, wie sie im US-Gesundheitssystem herrschen».
Chance für Einheitskasse?
Die Sozialdemokraten verbuchten das Nein zu Managed Care ebenfalls als Erfolg, sie zogen daraus jedoch andere Schlussfolgerungen. Nun brauche es ein Gesundheitswesen, das nicht die Krankenkassen, sondern die medizinische Versorgung in den Fokus rücke, sagte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (ZH). Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass die Chancen für die Initiative für eine Einheitskasse nun gestiegen seien. Daran ändere auch der Frontalangriff der SVP nichts. Die rechtsbürgerliche Partei kündigte an, die Pläne für eine Einheitskasse zu durchkreuzen: «Wir wollen diese Einheitskasse derart schlank machen, dass der Wettbewerb über die privaten Zusatzversicherungen spielen kann», sagte SVP-Präsident Toni Brunner.
Konsens unter den bürgerlichen Parteien gab es für Liberalisierungsbestrebungen der FDP. Die Abschaffung des Vertragszwanges für Krankenkassen mit den Ärzten habe nun oberste Priorität, sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH). Nur so könne der freie Markt spielen. Davon zeigten sich auch SVP, CVP und der Krankenkassendachverband santésuisse überzeugt. Allerdings müsse die Zulassung der Ärzte wieder gesteuert werden, sagte Ruth Humbel im Namen der CVP. Unterstützung erhielt die Partei vom Krankenkassendachverband: Seit der Aufhebung des Zulassungsstopps Anfang Jahr wollten rund 1’000 Spezialärzte eine neue Praxis eröffnen, schreibt santésuisse. (awp/mc/pg)
