Bundesrat will die Binnenwirtschaft ankurbeln
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Bern – Der Bundesrat hat die Leitplanken für die Wachstumspolitik der nächsten drei Jahre gesetzt. Sein Ziel ist es insbesondere, die Binnenwirtschaft anzukurbeln und neue Absatzmärkte ausserhalb Europas zu erschliessen. Er hat am Freitag den Bericht zur Wachstumspolitik 2012-2015 zur Kenntnis genommen. Wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern sagte, ist die Schweiz beim Niveau und der Steigerung der Produktivität unter den fortgeschrittenen Industriestaaten nur Durchschnitt. Wettbewerbsfähig sei die Schweiz international vor allem wegen der hohen Erwerbsquote.
Ausserdem habe man in der Wachstumspolitik das Augenmerk bislang stark auf die Aussenwirtschaft gerichtet – obwohl der grössere Teil der Wirtschaftsleistung auf der Produktion von Gütern und Dienstleistungen im Binnenmarkt basiere.
Gesundheitswesen und Landwirtschaft im Fokus
Deshalb müssten nun auch in den binnenorientierten Sektoren Produktivitätsschritte erzielt werden. Für Schneider-Ammann stehen dabei Reformen in drei Sektoren im Vordergrund: im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft sowie bei der öffentlichen Hand.
Der Gesundheitssektor solle die Ressourcen gleich haushälterisch und effizient einsetzen, wie es in anderen führenden Wirtschaftszweigen üblich sei. Dazu könnten die Einführung und der Ausbau geeigneter Formen des Wettbewerbs sowie alternativer Steuerungsmechanismen – etwa mit Benchmarking – wesentlich beitragen.
Dass er den Fokus der Wachstumspolitik auch auf die Landwirtschaft richten will, begründete Schneider-Ammann damit, dass die Produktivität der Schweizer Bauern im internationalen Vergleich ungenügend sei. Könnte hier die Produktivität gesteigert werden, würden davon auch die hiesige Gastronomie und die Nahrungsmittelindustrie profitieren.
Auch der Staat soll laut Schneider-Ammann weiter rationalisieren. Die Produktivitätsfortschritte sollen dabei nicht nur durch den Einsatz von mehr Informatik und e-Government-Lösungen erzielt werden.
Administrative Entlastung
Auch die administrative Entlastung müsse auf breiter Front vorangetrieben werden. In der Verantwortung sieht der Bundesrat dabei die Kantone, welche die Staatstätigkeit beispielsweise durch Gebietsreformen straffen könnten.
Weitere Freihandelsabkommen angestrebt
Eine wesentliche Stossrichtung des dritten Berichts zur Wachstumspolitik ist wie bisher die Aussenwirtschaftspolitik, wo sich die Schweiz über Freihandelsverträge den Zugang zu neuen Absatzmärkten sichern will. Diese Strategie, die vor allem auch Absatzmärkte ausserhalb Europas im Visier hat, soll fortgesetzt werden.
Höchste Priorität geniesst beim Bundesrat die Weiterentwicklung der Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz, der EU. Hier gelte es, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Vorantreiben will der Bundesrat dabei insbesondere auch das Stromabkommen.
Der Bundesrat hat am Freitag auch ein neues Handlungsfeld definiert: So soll mittels Energiewende und ökologischer Steuerreform dafür gesorgt werden, dass mit Ressourcen effizienter umgegangen wird.
Ziele bislang nicht erreicht
«Ich bin mir bewusst, dass es nicht einfach sein wird, alle Massnahmen umzusetzen», sagte Schneider-Ammann vor den Medien. Er selber will als Koordinator dazu beitragen, die Ziele zu erreichen. In Bezug auf Widerstände des Parlaments – etwa gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU oder in der letzten Legislatur gegen die AHV-Revision – sagte Schneider-Ammann, dass er nichts unversucht lassen wolle, das Parlament vom Reformbedarf zu überzeugen.
Er räumte dabei ein, dass die Bilanz des letzten Wachstumsprogramms des Bundesrats ernüchternd ausfalle. Nur acht von 21 Massnahmen wurden erreicht, etwa die Einführung des Prinzips «Cassis de Dijon». Der Reformwille sei etwas eingeschlafen, sagte Schneider-Ammann. (awp/mc/pg)
