EZB dreht einigen griechischen Banken den Geldhahn ab

EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)

Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) will an einige Banken in Griechenland vorübergehend kein Geld mehr verleihen und verweist die angeschlagenen Institute an die Notfallkredite der griechischen Notenbank. EZB-Chef Mario Draghi signalisierte am Mittwoch in Frankfurt zudem, dass die Währungshüter keine Kompromisse bei ihren Grundprinzipien riskieren, um den pleitebedrohten Krisenstaat in der Eurozone zu halten.

Man werde den griechischen Geldhäusern erlauben, ihre Rekapitalisierung sicherzustellen, heisst es in einer Stellungnahme der EZB. Dieser Prozess dürfe bald abgeschlossen sein. Hinter der verklausulierten Notenbanksprache verbirgt sich jedoch die Bestätigung von Gerüchten, die den ganzen Nachmittag über schon am Markt kursierten und die dem im Chaos zu versinken drohenden Griechenland gerade noch fehlt.

Banken  faktisch von Refi-Geschäften abgeschnitten
Demnach sind seit dem griechischen Schuldenschnitt einige Banken des Landes de facto von den Refinanzierungsgeschäften abgeschnitten, die regelmässig von der EZB angeboten werden. Wie die Nachrichtenagentur Market News International (MNI) berichtete, handelt es sich dabei um kleinere Institute, die keine ausreichenden Sicherheiten mehr aufbringen können, um sie bei der EZB als Pfand für Zentralbankgeld zu hinterlegen. Athen hatte seine Gläubiger vor rund zwei Monaten gezwungen, ihre griechischen Staatsanleihen in niedriger verzinste neue umzutauschen und seinen Schuldenberg so schlagartig um knapp 107 Milliarden Euro reduziert. Viele Banken im Land haben die hohen Abschreibungen, die sie dadurch vornehmen mussten, jedoch hart getroffen. Der ohnehin schon knappe Bestand an notenbankfähigen Sicherheiten nahm dadurch noch weiter ab.

Notfallinstrument
Den Problembanken bleibt vorübergehend nur die ELA (Emergency Liquidity Assistance), wie die EZB bestätigte. Bei diesen durch die nationale Zentralbank gestellten Krediten handelt es sich um ein absolutes Notfallinstrument, für das nicht die EZB, also das Eurosystem der Notenbanken im Euroraum, haftet, sondern die Zentralbank in Athen und damit der griechische Staat. Allerdings hält sich Griechenland ohnehin nur durch internationale Hilfsgelder über Wasser. Die Ansprüche an die zu verpfändenden Wertpapiere sind bei ELA-Krediten noch wesentlich lockerer als bei der EZB. Dabei wurde bereits der Rahmen von Sicherheiten, die von der EZB im Gegenzug für Zentralbankgeld akzeptiert werden, im Laufe der europäischen Schuldenkrise deutlich aufgeweicht. Diese Lockerung wird unter anderem von Vertretern der deutschen Bundesbank immer wieder scharf kritisiert.

Möglicher Austritt Athens aus Eurozone thematisiert
EZB-Chef Draghi hatte in einer Rede am Nachmittag erstmals die Möglichkeit eines griechischen Austritts aus der Eurozone thematisiert. Es sei die «starke Präferenz» der Notenbank, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibe, so Draghi. Die Entscheidung werde jedoch nicht von der EZB getroffen. Draghi betonte die Absicht, die «Integrität der Notenbankbilanz» zu wahren. (awp/mc/ps)