Spanien schliesst Steuergelder für Bankenrettung nicht mehr aus

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Madrid – Spanien schliesst bei der Rettung kriselnder Banken den Einsatz von Steuergeldern nicht mehr aus. «Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen», sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag. Der Ex-Generaldirektor des Weltwährungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, erklärte überraschend seinen Rücktritt als Präsident der spanischen Grossbank Bankia. Das Geldinstitut gilt aufgrund der Vielzahl zweifelhafter Immobilienpapiere in seinen Bilanzen als einer der grössten Problemfälle in der spanischen Bankenkrise.

Die konservative Regierung hatte bislang die Linie vertreten, in keinem Fall Steuergelder zur Sanierung von Geldinstituten aufzubringen. Nun bereitet Madrid eine neue Bankenreform vor, die die Bilanzen der Geldinstitute von «faulen Krediten» befreien soll. «Es ist noch nicht entschieden, ob dafür auch Steuergelder ausgegeben werden», sagte Rajoy in einem Interview des Radiosenders Onda Cero. «In einer Grenzsituation werden staatliche Gelder an die Banken fliessen.» Dies sei in anderen Ländern auch geschehen.

Modell «Bad Banks»
Spaniens Geldinstitute sitzen nach dem Ende des Baubooms auf grossen Mengen an Risikopapieren aus der Immobilienbranche. Die Bankenreform, die am kommenden Freitag vom Kabinett verabschiedet werden soll, dürfte in etwa auf das Modell der «Bad Banks» hinauslaufen, das auch in Deutschland eingeführt worden war.

Zweifel an Bonität der spanischen Banken ausräumen 
Die betroffenen Immobilien und Risikopapiere sollten nach ihren «realen Marktpreisen» bewertet und zum Verkauf angeboten werden, sagte der Regierungschef. Rajoy räumte ein, dass er kein Anhänger von «Bad Banks» sei. Das Ziel der Reform bestehe darin, die Zweifel an der Bonität der spanischen Banken auszuräumen und die Geldinstitute in die Lage zu versetzen, sich ausserhalb Spaniens Finanzmittel zu beschaffen. Die Reform werde keine Auswirkungen auf die geplante Senkung des Budgetdefizits von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2011) auf 5,3 Prozent in diesem Jahr haben.

Sanierungsaktion für Bankia
Am Montag wurde bekannt, dass die Regierung und die Zentralbank an einer Sanierungsaktion für Bankia arbeiten. Bankia war aus einem Zusammenschluss der Caja Madrid mit sechs weiteren Sparkassen hervorgegangen. Das Geldinstitut gilt aufgrund seiner Grösse und seinen vielen Immobilienkrediten als ein besonderes Sorgenkind. In seinen Bilanzen 2011 wies es problematische Kredite in einem Wert von insgesamt 31,8 Milliarden Euro auf. Im Dezember 2011 war es beim Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA durchgefallen. Der zurückgetretene Bankia-Präsident Rato hatte bislang die Haltung vertreten, dass die Bank die Krise aus eigener Kraft überwinden könne. (awp/mc/ps)