NRW prüft weitere Steuerdaten

 Norbert-Walter Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf – Die Steuerfahndung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen verhandelt trotz der Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte einem Medienbericht zufolge über den Ankauf weiterer Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe um zwei Datenpakete, schreibt der «Spiegel» in einer Vorabmeldung. In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Zürcher Privatbank Coutts handeln, einer Tochter der Royal Bank of Scotland  Die Anbieter verlangten für rund 1.000 Kundendaten gut zwei Millionen Euro.

«Wir bekommen immer wieder Daten angeboten», sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums auf Anfrage. Die Behörden prüften dann die Angebote. «Das ist laufendes Geschäft.» Ob der vom «Spiegel» berichtete Fall dazu gehört, wollte sie nicht sagen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte wiederholt angekündigt, er wolle auch weiterhin CDs mit Steuerdaten kaufen.

Weitere Nachbesserungen gefordert
Walter-Borjans forderte erneut weitere Nachbesserungen an dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Steuerhinterzieher dürften ihr Geld nicht bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2013 unbehelligt aus der Schweiz abziehen können, sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Alle Fälle von Steuerhinterziehung zwischen der ersten Unterzeichnung des Abkommens am 21. September 2011 und dem 31. Dezember 2012 «müssen von unseren Steuerfahndern weiterhin verfolgt werden können». (awp/mc/pg)