Rio+20-Verhandlungen gehen schleppend voran
Bern – Ein für die Schweiz befriedigendes Resultat des UNO-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 ist noch nicht in Griffweite. An der ersten Verhandlungsrunde vom 19. bis 27. März 2012 in New York lagen die Positionen der Länder weit auseinander. Die Konferenz findet vom 13. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro statt.
Die erste Verhandlungsrunde zu den Ergebnissen der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz von Rio ging am 27. März 2012 in New York zu Ende. Die Verhandlungsdelegationen diskutierten den von der UNO vorbereiteten Null-Entwurf (Zero Draft) und brachten ihre eigenen Ideen und Vorschläge ein für das Beschlussdokument, das am 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro verabschiedet werden soll, wie das Bundesamt für Umwelt BAFU mitteilt. Die Vorstellungen der Länder liegen zurzeit noch sehr weit auseinander. Alleine der Umfang der eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträge liess den Entwurf der Deklaration von knapp zwanzig auf rund zweihundert Seiten anwachsen.
Zur Diskussion stehen die Schwerpunkte grüne Wirtschaft und Armutsbekämpfung, die Reform der für Umwelt und Nachhaltigkeit zuständigen UNO-Institutionen, die Schaffung von globalen Nachhaltigkeitszielen sowie die Verabschiedung eines Aktionspakets zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz nimmt in den Verhandlungen eine aktive, ambitionierte und zugleich lösungsorientierte Position ein.
Internationaler Fahrplan für eine grüne Wirtschaft
Der Schweizer Vorschlag für einen umfassenden internationalen Fahrplan für eine grüne Wirtschaft (Green Economy Roadmap) wird insbesondere auch von der EU unterstützt. Mehrere Entwicklungsländer zeigen sich gegenüber dem Konzept der grünen Wirtschaft hingegen skeptisch und sind daher noch nicht bereit, an fokussierten konkreten Textvorschlägen für das Resultat von Rio zu arbeiten.
Schaffung einer verantwortlichen Institution umstritten
Einigkeit besteht darin, dass es eine effiziente Institution braucht, um innerhalb der UNO die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsagenda zu unterstützen und zu steuern. Ob dies durch die von der Schweiz vorgeschlagene Schaffung eines globalen Nachhaltigkeitsrates geschehen soll oder durch andere Massnahmen wie die Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO (ECOSOC) ist umstritten. Die von der Schweiz vorgestellten konkreten Massnahmen zur Stärkung des UNO-Umweltprogramms UNEP wurden unterstützt. Offen ist noch, ob eine eigene UNO-Umweltorganisation geschaffen werden soll.
Globale Nachhaltigkeitsziele
Die Schweiz setzt sich für die Erarbeitung globaler Nachhaltigkeitsziele ein, welche die Millenniums-Entwicklungsziele ablösen sollen. Globale Nachhaltigkeitsziele würden das Engagement im Bereich Nachhaltige Entwicklung verstärken, die Umsetzung unterstützen und es ermöglichen, Fortschritte zu überprüfen. Prinzipiell findet diese Idee grosse Unterstützung und ein Grundsatzentscheid für Globale Nachhaltigkeitsziele könnte eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz von Rio werden. Die Verhandlungen in diesem Punkt erweisen sich jedoch als komplex und sind dementsprechend noch nicht weit gediehen.
Wenig Ambitionen und Visionen
Für den Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im Bundesamt für Umwelt BAFU, gehen die Verhandlungen schleppend voran: es fehle an einer ambitionierten Führung durch die Konferenzleitung und seitens Brasilien, dem Gastgeberland der Rio-Konferenz. Auch die meisten anderen Staaten zeigten noch wenig Ambitionen und Visionen. Ein Erfolg sei aber immer noch möglich: In vielen Bereichen zeichnen sich gemeinsame Anliegen ab, in anderen werden die Differenzen deutlicher und zugleich auch überbrückbarer. «Damit die Konferenz von Rio ein Erfolg wird, braucht es noch mehr Länder wie die Schweiz, die ambitioniert nach langfristigen Lösungen sucht», sagt Franz Perrez.
Mitte April wird die Schweiz in Rio de Janeiro an einem informellen Treffen einer kleineren Gruppe von Länder teilnehmen, die mit Brasilien eine Lösung für die Verhandlungen sucht. Ende April beginnt die nächste informelle Verhandlungsrunde. Die letzte Verhandlungsrunde wird vom 13. bis 15. Juni im Vorfeld des eigentlichen Nachhaltigkeitsgipfels stattfinden. (BAFU/mc/pg)
