Monti sorgt für Verstimmung in Spanien
Mario Monti, italienischer Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister ad interim.
Berlin – Die beiden grössten Wackelkandidaten in der Euro-Schuldenkrise, Griechenland und Portugal, machen nach Einschätzung von Experten inzwischen Fortschritte. Mit Skepsis wird aber die Entwicklung in Spanien gesehen. Italiens Regierungschef Mario Monti sorgte am Wochenende gar für Verstimmung zwischen Rom und Madrid, als er seine Sorgen öffentlich äusserte. «Die Regierung in Madrid hat zwar eine weitreichende Reform des Arbeitsmarkts vorgenommen, aber die Staatsfinanzen ausser Acht gelassen», sagte Monti auf einer Tagung in Cernobbio in Norditalien.
Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen stiegen wieder an. Es bestehe die Gefahr, dass diese Tendenz auf andere Länder wie Italien übergreifen könne. «Es wäre äusserst bedauerlich, wenn wir dadurch um Monate zurückgeworfen würden.» Die spanische Regierung bezeichnete Montis Äusserungen als «nicht angebracht». Madrid verlangte nach Medienberichten vom Sonntag von Italien eine Richtigstellung. Daraufhin betonte die italienische Regierungssprecherin Elisabetta Olivi in einer Erklärung, Rom habe «volles Vertrauen» in die Entschlossenheit Madrids, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.
Rajoy will diese Woche Sparprogramm vorlegen
Madrid hat 2011 sein Defizitziel weit verfehlt und wird auch die ursprünglich für dieses Jahr geplante Marke nicht erreichen. Das Land muss also eisern sparen, der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Sparprogramm aber noch nicht vorgelegt. Dies soll am Freitag mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2012 geschehen.
Lob für Griechenland
Lob gibt es hingegen für Athen. Der Chef der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, sieht das Land auf einem guten Weg. «Ich bin so optimistisch wie nie zuvor», sagte der EU-Beamte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Verbesserungen gebe es zum Beispiel beim Thema Rentenbetrug. Die Ausgabenkontrolle habe sich entscheidend verbessert. Zudem hofft Reichenbach, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro Steueraussenstände eintreiben zu können.
Gute Zwischennoten für Portugal
Auch Portugal bekommt gute Zwischennoten ausgestellt und kann laut «Welt am Sonntag» mit der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Rettungsprogramm rechnen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) empfehle in ihrem aktuellen Kontrollbericht die Freigabe der knapp 15 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.
In dem Bericht wird Portugal demnach eine grosse Kraftanstrengung bescheinigt: «Die finanzpolitische Anpassung im Zeitraum 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich.» Die Delegation habe «keine Anzeichen für eine Reformmüdigkeit» feststellen können. Allerdings warnen die Experten auch vor erheblichen Risiken, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. Insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit setze den «Haushaltsvollzug allmählich unter Druck».
Griechische Banken mit Finanzproblemen
Auch in Griechenland herrscht nicht eitel Sonnenschein. Task-Force-Chef Reichenbach sieht grosse Probleme im Finanzsektor. «Die Finanzprobleme der griechischen Banken stellen eine grosse Schwierigkeit dar. Die Banken müssen jetzt rekapitalisiert werden, damit die Wirtschaft sich entwickeln kann», forderte er. Wichtig sei auch, dass bis zum Herbst eine glaubwürdige Anti-Korruptionsstrategie vorliege. Dieser Bereich mache ihm nach wie vor Sorgen. (awp/mc/ps)
