Heikle Mission der Bundespräsidentin in Brüssel
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Brüssel – Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf steht ein schwieriger Besuch in Brüssel bevor. Am Dienstag wird sie unter anderem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen. Zentrale Themen dürften die institutionellen Fragen und der Steuerstreit sein. Begleitet wird die Finanzministerin von Aussenminister Didier Burkhalter. Nebst dem Treffen mit Barroso stehen auch Gespräche mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, auf dem Programm. Zudem ist ein Treffen mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta geplant.
An Gesprächsthemen – rund um institutionelle Fragen und die Steuerthemen – mangelt es nicht. Die letztjährige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte bezüglich des Ringens um Kompromisse mit der EU auch schon von einer teils «unmöglichen Mission» gesprochen. Zumindest vor einer heiklen Mission steht die diesjährige Bundespräsidentin.
Schweizer Vorschlag
Bei den institutionellen Fragen schwebt der EU eine «dynamische Anpassung» der bisher eher statischen Abkommen vor. Zudem fordert sie eine einheitlichere Anwendung der Abkommen sowie die Schaffung eines unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. Diese Forderungen deponierte die EU im Dezember 2010 zusammen mit der Feststellung, dass der bilaterale Weg «seine Grenzen erreicht hat».
Seither geht zumindest vor den Kulissen fast gar nichts mehr. Als eine Art Befreiungsschlag präsentierte Burkhalter nach einem Monat im neuen Amt am 1. Februar dieses Jahres das weitere Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. In einem Brief von Burkhalter und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton schildert der Bundesrat seine Vorstellungen. Dabei geht es um die Idee, die Verhandlungen über das Strom- und Energiedossier als eine Art Präzedenzfall voranzutreiben.
Im Brief werden mehrere Schritte vorgeschlagen, unter anderem der Abschluss der Verhandlungen zum Stromabkommen, die Verabschiedung von weiteren Verhandlungsmandaten und mögliche Diskussionen zu Steuerthemen oder über neue Kohäsionsgelder.
Skeptische EU-Antwort
Das Antwortschreiben Ashtons, in welches die Nachrichtenagentur sda Einsicht hatte, verliess Brüssel letzte Woche und dürfte für den Bundesrat nicht gerade erfreulich gewesen sein. Kein Wort verliert Ashton, die am Dienstag nicht zugegen sein wird, über das Stromabkommen. Sie stellt dagegen kritisch fest, dass die Schweizer Regierung mit dem im Brief vorgeschlagenen Vorgehen nicht von der sektoriellen Herangehensweise abrücke. Dabei sei doch letztes Jahr beim Treffen zwischen Calmy-Rey und Barroso ein globaler Ansatz vereinbart worden.
Konkrete Angaben der Schweiz wären «hilfreich»
Zweimal hält Ashton fest, dass konkrete Angaben der Schweiz «hilfreich» wären. Einerseits wäre dies gewünscht beim weiteren Vorgehen bezüglich der institutionellen Fragen. Andererseits wäre laut Ashton ein Dokument «hilfreich», das aufzeigen würde, wie die einmal gefundene Lösung für die institutionellen Fragen dann auf alle «massgeblichen Abkommen» angewandt werden könnte.
Am Ende des Briefs hält Ashton fest, dass sie auf konstruktive Gespräche zwischen Barroso und Widmer-Schlumpf hoffe. Am Dienstag muss sich nun zeigen, wie die Strategie der Schweizer Delegation aussehen wird.
Steuerthemen
Beim Treffen mit Steuerkommissar Semeta dürften die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien Thema sein. Der Bundesrat forderte Anfang Februar, dass die EU-Kommission die verfahrene Situation um die Abkommen deblockiere. Das als Vorbedingung für einen konkreten Dialog über die von der EU kritisierte Holdingbesteuerung in einigen Kantonen. Weiter dürften in den Gesprächen mit Barroso sowie mit Schulz und Van Rompuy auch die Schuldenkrise und internationale Entwicklungen zur Sprache kommen. (awp/mc/pg)
