Swissness-Vorlage: Hoffen auf den Ständerat
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU, nimmt mit Enttäuschung von den Beschlüssen des Nationalrates zur Swissness-Vorlage Kenntnis. Das Inlanderfordernis von 60 Prozent bei den Non-Food-Produkten ist für den sgv willkürlich und zu hoch, womit dem Wirtschaftsstandort Schweiz ein Bärendienst erwiesen wird.
Der sgv hat sich von Anfang an für eine klare und verständliche, KMU-taugliche Swissness-Vorlage eingesetzt. Die Rechtskommission des Nationalrates nahm zwar einige Korrekturen in der richtigen Richtung vor, so mit der Unterscheidung zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln, der das Plenum nun zugestimmt hat. Bei den für die KMU wichtigeren Non-Food-Produkten ist die vom sgv unterstützte Minderheit, die das Inlanderfordernis auf den bisherigen 50 Prozent belassen und nicht auf willkürliche 60 Prozent erhöhen wollte, leider knapp unterlegen. Der sgv ruft den Stände-rat bereits heute dazu auf, die notwendigen Korrekturen und Vereinfachungen vorzunehmen.
Die Messlatte für das Swissness-Erfordernis darf in der stark international vernetzten Schweizer Wirtschaft vom Gesetzgeber nicht zu hoch angesetzt werden; andernfalls würden wir uns gegenüber der ausländischen Konkurrenz ohne Not benachteiligen und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen statt stärken. Viele KMU würden den Swissness-Bonus von bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises verlieren oder sie wären gezwungen, billigere Rohstoffe aus dem Ausland zu beziehen, was der Qualität der Produkte abträglich sein könnte. Es ist einzelnen Branchen und privaten Vereinigungen zu überlassen, auf freiwilliger Basis höhere Anforderungen an die Swissness zu stellen. (sgv/mc)
