Ständerat bestätigt Unabhängigkeit der SNB
Bern – Nach der Nationalratsdebatte zur Affäre Hildebrand vom Mittwoch hat sich am Donnerstag auch der Ständerat dem Thema Nationalbank angenommen. Entscheide gab es keine zu treffen. In der kleinen Kammer herrschte Konsens, an der Unabhängigkeit der Nationalbank nicht zu rütteln. Institutionelle Änderungen seien keine nötig. Es bestehe auch kein Handlungsbedarf, die Aufsicht grundlegend zu verändern, waren sich die Ständerätinnen und Ständeräte einig. Sie unterstützten damit die Haltung des Bundesrats sowie eines Rechtsgutachters, die zum selben Schluss gekommen waren.
Der Bankrat, der im Ständerat wegen seines «wenig sensiblen» Vorgehens in der Affäre Hildebrand Kritik einstecken musste, habe nun gemacht was zu tun sei und das Reglement für Eigengeschäfte verschärft, hiess es. Laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf handelt es sich nun um eines der restriktivsten Reglemente weltweit.
«Rückkehr zu elemntaren Anstandsprinzipien»
Etliche Ständeräte monierten, dass ein solches Reglement im Normalfall gar nicht nötig sein sollte. Devisengeschäfte, wie sie Philipp Hildebrand vorgenommen habe, seien für SNB-Direktoriumsmitglieder und deren Familie grundsätzlich tabu. Gefordert sei damit in erster Linie eine «Rückkehr zu elementaren Anstandsprinzipien». Kritik einstecken musste wie schon im Nationalrat auch die SVP. Vertreter diverser Parteien kritisierten insbesondere die Kampagne der SVP und der «Weltwoche» gegen die SNB und deren Repräsentanten, die letztlich in der Veröffentlichung von gestohlenen Bankdaten Philipp Hildebrands gipfelte.
In diesem Zusammenhang erhoffen sich zahlreiche Ständeräte noch neue Erkenntnisse durch die Justiz. Von der laufenden Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) erwarten die Räte Erkenntnisse zum Verhalten des Bundesrats und der Verwaltung in der Affäre.
Rasche Ernennung des Nachfolgers gefordert
Wiederholt wurde im Ständerat die Forderung an den Bundesrat gerichtet, nun die Führungsspitze der SNB rasch neu zu besetzen, damit die Nationalbank wieder voll handlungsfähig sei. Diese stehe nämlich wegen des starken Frankens vor grossen Herausforderungen. Nach Ansicht der Linken müsste die SNB eine Eurokurs-Untergrenze von mindestens 1.30 Franken anstreben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies die Befürchtungen zurück, wonach ein weiteres Zuwarten dem aussichtsreichsten Kandidaten für das SNB-Präsidium, Thomas Jordan, schade. Ihre Kontakte im Ausland zeigten, dass das Vorgehen des Bundesrats nicht als Misstrauen empfunden werde.
Bundesrat lässt sich nicht hetzen
Der Bundesrat werde wie angekündigt erst Anfang April entscheiden. Es seien nicht nur das Präsidium neu zu besetzen und ein neues Mitglied ins Direktorium zu wählen, sagte sie. Es seien auch zwei neue Bankratsmitglieder zu ernennen und das Präsidium und Vizepräsidium des Bankrats neu zu besetzen. Der Bundesrat erachte es als falsch, eine Funktion nun vorwegzunehmen. Angesichts des raschen Vorgehens von Bundesrat und Bankrat bei der Aufarbeitung des Falls Hildebrand zog Konrad Graber (CVP/LU), Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK), ein Kommissionspostulat zurück. Darin wollte die WAK den Bundesrat beauftragen, die Aufsichtsstruktur innerhalb der SNB zu analysieren und allfällige Verbesserungen aufzuzeigen, um eine funktionierende Aufsicht unter Wahrung der Unabhängigkeit der SNB sicherzustellen. (awp/mc/ps)
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