sgv zum Bericht zur Aussenwirtschafts-Politik: Wesentliches fehlt
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der heute vom Nationalrat verabschiedete Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 ist voller edler Absichten, doch Wesentliches fehlt: Versorgungssicherheit kann nicht mit Importen hergestellt werden. Viel dringender ist die Frage, wie die Schweizer Unternehmen trotz Importen ihre führende Rolle in der globalen Wertschöpfungskette erhalten und ausbauen können.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft, vermisst klare Vorstellungen zur Rohstoffpolitik. Die Schweizer KMU sind im globalen Wettbewerb auf einen möglichst freien Zugang zum Weltmarkt angewiesen, damit sie mit Materialien beliefert werden und produzieren können. Zwar würdigt der Bericht alle Bemühungen, sich für den Wettbewerb als Ordnungsfaktor einzusetzen; es wird jedoch überhaupt nicht auf die weltweite Erstarkung protektionistischer Tendenzen und der sich daraus ergebenden Gefahren eingegangen. Wie die Schweiz sich verhalten soll, wenn die Märkte ausser Kraft gesetzt werden, führt der Bericht nicht aus.
«Währungskriege»
Das Schwerpunktkapitel ist dem Thema „Die Aussenwirtschaftsstrategie im Zeichen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise“ gewidmet. Aus der Innensicht der Schweiz ist diese Fokussierung durchaus richtig, doch in der Aussensicht standen ganz andere Themen im Vordergrund: das forschfordernde Auftreten Asiens, vermehrte Exportbeschränkungen für Rohstoffe, Unterbrüche der globalen Logistik und sogar „Währungskriege“. Dazu schweigt der Bericht.
Vernetzter Ansatz für die KMU
Der sgv verlangt einen interdisziplinären Ansatz, der Wirtschafts- und Aussenpolitik verbindet aber auch Energie- und Umweltpolitik sowie die Sicherheit mit einbezieht. Als Teil der globalen Wertschöpfungskette haben Schweizer KMU grösstes Interesse an einer aktiven Rohstoffpolitik unseres Landes. Mit seinen Eckpunkten für eine interdisziplinäre Rohstoffpolitik fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv deshalb, dass die Politik die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Rohstoffen aktiv unterstützt, indem sie unter anderem die Schweizer Entwicklungshilfe an einen privilegierten Zugang zu Rohstoffvorkommen koppelt und die Materialeffizienz erhöht. (sgv/mc/ps)
