Obama will Reichensteuer
US-Präsident Barack Obama.
Washington – Etat-Streit im Zeichen der Präsidentenwahlen: Mit Forderungen nach massiven Steuererhöhungen für Reiche geht Barack Obama in die Schlacht ums Weisse Haus. «Ein Viertel aller Millionäre zahlt eine geringere Steuerrate als Millionen Haushalte der Mittelschicht», kritisierte Obama bei der Präsentation des Haushalts 2013. Zugleich setzt Obama auf weitere Milliardenausgaben, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Beim Defizitabbau bleibt er dagegen hinter ursprünglichen Erwartungen zurück – zum Ärger der Opposition.
Kommentatoren in Washington sehen die Debatte um höhere Steuern bereits als Hauptthema des Wahlkampfes. Obama wies den Vorwurf der Republikaner zurück, dass er Klassenkampf-Denken und Neid auf Wohlhabende schüre. «Das ist kein Klassenkampf, das ist gesunder Menschenverstand», sagte er am Montag vor Studenten bei Washington. Der Etat sehe auch harte Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich vor.
Republikaner: Obamas Versprechungen «Totgeburt»
Die Republikaner reagierten mit massiver Kritik: Die Versprechungen Obamas seien eine Totgeburt. Es handele sich um einen Haushalt «der Schulden, des Zweifels und des Niedergangs», der im Kongress keine Chance habe. Nach den Plänen Obamas sollen Familien mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar im Jahr demnach mindestens 30 Prozent an den Fiskus zahlen. Ausserdem sollen zeitlich begrenzte Steuererleichterungen für Wohlhabende aus der Ära von Präsident George W. Bush nicht verlängert werden.
Milliarden zur Stützung der Konjunktur
Viele superreiche Amerikaner – wie etwa der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney – zahlen derzeit weit weniger Einkommensteuer, weil sie ihre Einkünfte aus Geldanlagen beziehen, die in den USA mit 15 Prozent besteuert werden. Zudem will Obama die Konjunktur mit Milliarden auf Trab bringen. So sollen rund 500 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte gepumpt werden. Weitere 350 Milliarden Dollar sind zur kurzfristigen Ankurbelung des Arbeitsmarkts vorgesehen. Mit 60 Milliarden Dollar sollen Schulen renoviert und zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden.
Defizit 2013 deutlich höher als geplant
Nach dem Haushaltsplan der Regierung sinkt das Defizit im kommenden Haushaltsjahr (Beginn: 1. Oktober) zwar erstmals seit 2008 unter die Marke von einer Billion Dollar. Doch mit 901 Milliarden Dollar (688 Milliarden Euro) liegt es im nächsten Jahr beträchtlich höher als ursprünglich geplant (768 Milliarden Dollar). Allerdings ist in dem Budget nicht die verbesserte Wirtschaftslage der letzten Monate berücksichtigt. Das Defizit 2013 liegt damit bei 5,5 Prozent des jährlichen Wirtschaftsaufkommens. Zum Vergleich: Gemäss dem Maastricht-Vertrag sind in der Eurozone lediglich drei Prozent erlaubt. Für das laufende Fiskaljahr wird gar mit einem Defizit von gut 1,3 Billionen Dollar gerechnet.
Einsparungen auch in bisherigen «Tabubereichen»
Das Weisse Haus setzte sich gegen die Kritik der Republikaner zur Wehr. «Ich meine, es gibt eine recht breite Übereinkunft, dass heute nicht die Zeit zur Sparsamkeit ist», sagte Jack Lew, Stabschef im Weissen Haus. Zwar müsse das Defizit in den nächsten Jahren unter Kontrolle gebracht werden – zu harsche Einschnitte zum jetzigen Zeitpunkt würden aber der Konjunktur schaden. Alles in allem soll das Etatvolumen im kommenden Haushaltsjahr bei 3,8 Billionen Dollar liegen. Auch Einsparungen sind vorgesehen – sogar in bisherigen «Tabubereichen» wie Militär und Raumfahrt. Allein die Militärs müssen in den nächsten zehn Jahren fast eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Raumfahrt muss vermutlich einige ihrer ehrgeizigen Marsprojekte abschreiben. (awp/mc/upd/ps)
