sgv gegen VCS-Initiative und teurere Autobahnvignette
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der grösste Wirtschaftsdachverband der Schweiz, lehnt sowohl die Vorlage zur Bahnfinanzierung FABI wie auch die VCS-Initiative „Für den öffentlichen Verkehr ab.“ Der durch den Bundesrat in der FABI Vorlage vorgeschlagene Bahninfrastruktur-Fonds BIF zementiert die bereits heute durch den sgv kritisierte Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch den Strassenverkehr. Ebenfalls abgelehnt wird die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Die Erweiterung des Nationalstrassennetzes wird vom sgv befürwortet.
Der sgv begrüsst die Ablehnung der VCS Initiative durch den Bundesrat. Die Initiative sieht vor, Gelder aus der Mineralölsteuer, die heute dem Strassenverkehr zugute kommen, zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung einzusetzen. Damit würde die zukünftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur in Frage gestellt.
FABI – keine Alternative
Aber auch der bundesrätliche Gegenvorschlag zur VCS-Initiative ist für den sgv keine Alternative. Wie bereits in der Vernehmlassung dargelegt, lehnt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Bahninfrastruktur-Fonds BIF ab, da dieser die unerwünschte Querfinanzierung des Bahnverkehrs durch den Strassenverkehr zementiert. Die heute bestehende finanzielle Lücke, namentlich beim Substanzerhalt, soll mit zusätzlichen Beiträgen von allen Beteiligten – Bund, Kantonen, Passagieren sowie Pendlerinnen und Pendlern – gedeckt werden. Die Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene sollen neu nicht nur zeitlich unlimitiert (LSVA) sein, sondern werden mit der Reduktion des Fahrkostenabzugs für Pendler und Pendlerinnen noch ergänzt. Die beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit trifft vor allem Bewohnerinnen und Bewohner in Randregionen, aber auch jene, die für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit tagtäglich aufs Pendeln auf der Strasse angewiesen sind. Derselbe Bundesrat erwartet gemäss den Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung hingegen höchste geografische Mobilität.
Mit FABI wird die Mobilität insgesamt verteuert, was die Klein- und Mittelbetriebe am härtesten trifft, die vielfach auf die Strasse angewiesen sind. Stossend ist, dass konkrete Vorschläge betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur gemacht werden, bei den Strasseninfrastrukturen – insbesondere jenen für die Nationalstrassen – eine vergleichbare bzw. analoge Herangehensweise nicht ersichtlich ist.
Keine Preiserhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken
Der sgv lehnt neue Steuern und Abgaben, aber auch deren Erhöhung ab. Insbesondere spricht er sich gegen eine neue Autobahngebühr von 100 Franken aus, weil für die zur Kasse gebetenen KMU kein effektiver Mehrwert entsteht. Strassenbenützer tragen (überproportional) viel zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs bei und werden dabei übermässig mit Abgaben und Steuern belastet sowie zusätzlich mit Auflagen und Verboten überhäuft. Der sgv unterstützt die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn sowie die Umfahrungen von Le Locle und La Chaux-de-Fonds und die Aufnahme der beiden Netzergänzungen für die „Glattalautobahn“ und die „Umfahrung Morges“ in den Netzbeschluss. Beide Projekte sind nötig für die Engpassbeseitigung auf der N1 im Raum Zürich/Glattal sowie im Arc lémanique. (sgv/mc/ps)
