Auf bilateralem Weg nur schweres Vorankommen
Brüssel – Ein neuer Schweizer Aussenminister und ein neuer EU-Botschafter in Bern machen noch keinen bilateralen Frühling. Mit Blick auf 2012 laufen aber immerhin hinter den Kulissen Gespräche, über einen neuen Ansatz, um die bilateralen Beziehungen weiter zu bringen. Die Diskussion dreht sich immer noch um die institutionellen Fragen, also Lösungsmöglichkeiten, um die statischen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU dynamischer zu gestalten.
Die regelmässige Anpassung an das sich weiterentwickelnde EU-Recht sowie ein Überwachungs- und Gerichtsbarkeitsmechanismus stehen im Zentrum. Nun versucht es die Schweiz mit einem neuen Ansatz, mit dem der abstrakte Dialog einen konkreten Inhalt bekommen soll. Anhand des Energieabkommens, das seit längerem verhandelt wird, soll an einem konkreten Beispiel aufgezeigt werden, wie es funktionieren könnte.
Erste Gespräche
Mitte Dezember fanden dazu erste Gespräche zwischen den beiden Parteien statt, wie ein EU-Diplomat in Brüssel bestätigt. Die Schweiz habe signalisiert, dass bei diesem Dossier die dynamische Übernahme von EU-Recht keine allzu grossen Probleme darstellen würde. Bleiben aber immer noch die Gerichtsbarkeit und ein Überwachungsmechanismus. Auch das müsste in dem Abkommen wegweisend für alle weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Und da scheint sich noch immer keine Lösung abzuzeichnen.
Die Schweiz habe vielleicht gehofft, noch rasch, ein, zwei grössere Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, heisst es seitens der EU. Diese Hoffnung wurde vom Beharren der EU-Seite, zuerst die institutionellen Fragen zu lösen, zunichte gemacht. Noch im November gingen die EU-Staaten mit der EU-Kommission einig, dass in diesen Fragen «seit eineinhalb Jahren» nichts geschehe.
Stockende Verhandlungen
So stocken nebst den Verhandlungen zum Energieabkommen auch jene zum Agrarfreihandelsabkommen. Bisher gut voran kommen offenbar die Gespräche über das Zusammengehen der Emissionshandelssysteme (ETS) der Schweiz und der EU. Die Beteiligung der Schweiz beim EU-Satellitennavigationsprogramm Galileo ist praktisch ausgehandelt, im Gegensatz zur Chemikalienverordnung REACH. Dort konnten die Verhandlungen bisher nicht beginnen, da die EU-Kommission noch kein Verhandlungsmandat vorgelegt hat.
Weitere Baustellen
Bleiben als weitere grosse Baustelle die Steuerthemen. Im Januar sollen laut EU-Kommission die Gespräche mit der Schweiz zu schädlichen Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung beginnen. Darunter fällt unter anderem die Holding-Besteuerung in einigen Kantonen. Die Schweiz ist grundsätzlich bereit, über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs bei der Zinsbesteuerung zu verhandeln. Allerdings ist das Verhandlungsmandat innerhalb der EU blockiert. Die Blockade betrifft auch die Revision der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, wobei da die bilateralen Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien mit eine Rolle spielen.
Nächste Treffen
Es dürfte deshalb interessant sein zu sehen, wann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihr bisher mehrmals verschobenes Treffen mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nachholen wird. Da sie 2012 auch Bundespräsidentin ist, wird dies nur möglich sein, wenn sie gleichzeitig auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trifft. Sinnvoll ist der Besuch nur dann, wenn Widmer-Schlumpf sowohl im Steuerbereich wie auch bei den institutionellen Fragen etwas Konkretes vorweisen kann. Gleiches gilt zumindest für die institutionellen Fragen auch bei dem zu erwartenden Besuch des neuen Aussenministers Didier Burkhalter.
Burkhalter ist nicht der einzige, der sich in einer neuen Funktion mit den Beziehungen der Schweiz und der EU auseinandersetzen muss. In Bern leitet ab Januar der Brite Richard Jones die EU-Botschaft. Es wird sich zeigen, ob das neue «bilaterale» Duo neue Wege bei der Lösungssuche einschlagen wird. (awp/mc/ps)
