EU bekommt 200 Mrd Euro für IWF nicht zusammen
Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die 17 Staaten mit Euro-Währung wollen den Internationalen Währungsfonds mit 150 Milliarden Euro stärken. Dies teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister mit. Mit dem Geld könnte der IWF Programme für Krisenländer finanzieren. Die Nicht-Euro-Staaten der EU wollten ursprünglich zusätzlich 50 Milliarden Euro nach Washington geben. Mindestens die Hälfte davon sollte auf Grossbritannien entfallen.
Grossbritannien werde über seine Beteiligung erst Anfang des kommenden Jahres im Rahmen von Beratungen der G20 entscheiden, bestätigte Juncker. In seiner Erklärung taucht die beim EU-Gipfel vom 9. Dezember beschlossene Summe von 200 Milliarden Euro nicht auf. Die Nicht-Euro-Länder Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich an den Zahlungen an den IWF beteiligen, um den Euro zu stärken. Zuvor hatte die britische Nachrichtenagentur PA berichtet, dass der britische Finanzminister George Osborne erreicht habe, dass der Betrag von 200 Milliarden Euro nicht mehr in einer Erklärung zur Telefonkonferenz auftauche.
Ursprünglich 200 Mrd Euro geplant
Der EU-Gipfel am 9. Dezember hatte von einem Gesamtbetrag von 200 Milliarden Euro gesprochen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten damit sicherstellen, «dass der IWF über ausreichende Mittel zur Bewältigung der Krise verfügt (…)». Die «Chefs» hatten bei dem Spitzentreffen auch ihre Erwartung geäussert, dass Drittstaaten ebenfalls Beiträge leisten werden. Grossbritannien hatte zuvor mehrfach klar gemacht, dass es eine Aufstockung des IWF nicht wolle, die ausschliesslich zur Rettung von Euro-Ländern zur Verfügung gestellt werde. Stattdessen wolle Grossbritannien einer IWF-Aufstockung im Rahmen eines G20-Beschlusses beim nächsten Gipfel im Januar in Mexiko zustimmen.
Der IWF ist bereits bei den Hilfsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal mit im Boot. Sein Anteil an den Rettungspaketen beträgt jeweils ein Drittel. Neu ist, dass nun die nationalen Notenbanken über den Umweg IWF in mögliche Rettungsaktionen eingespannt werden. (awp/mc/ps)
