EZB steigert Anleihenkäufe deutlich
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Käufe von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten in der vergangenen Woche deutlich ausgeweitet. Man habe für insgesamt 3,361 Milliarden Euro Anleihen erworben, teilte die Notenbank am Montag in Frankfurt mit. In der Vorwoche hatte die EZB Anleihen im Wert von nur 635 Millionen Euro erworben.
Die aktuelle Statistik der Notenbank umfasst möglicherweise nicht alle Anleihekäufe der EZB in der vergangenen Woche. In den Zahlen sind nur Käufe enthalten, die bis vergangenen Freitag vollständig abgewickelt wurden. Für gewöhnlich liegen zwischen Kauf und Abwicklung der Papiere mindestens zwei Handelstage.
Überschussliquidität soll eingesammelt werden
Wie in den vergangenen Wochen will die Notenbank die Überschussliquidität einsammeln, die aus den gesamten Anleihekäufen resultiert. Dies sind nunmehr 211,0 Milliarden Euro. Am Dienstag soll ein entsprechendes Geschäft mit den Banken durchgeführt werden. Die Notenbank hatte im Frühjahr 2010 mit dem Kauf griechischer Staatstitel begonnen und seit Sommer 2011 auch Papiere aus Italien und Spanien erworben. Hintergrund der Käufe ist die drohende Eskalation der europäischen Schuldenkrise. Zuletzt hatte sich die Lage aber wieder etwas beruhigt.
Draghi: EU-Verträge verbieten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse
EZB-Präsident Mario Dragh hat sich erneut gegen eine massive Ausweitung des Kaufs von Staatsanleihen ausgesprochen. Die europäischen Verträge verbieten eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank, sagte Draghi am Montag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Zudem lobte der Notenbankchef die Ergebnisse des EU-Krisengipfels zur Eurorettung. «Es wurden die Fundamente für einen Haushaltspakt gelegt», sagte er. Auf mehrere Fragen von Abgeordneten, ob die Notenbank zur Eindämmung der Schuldenkrise mehr auf dem Anleihenmarkt eingreifen könnte, sagte der aus Italien stammende Draghi: «Der EZB ist die Finanz-Stabilität wichtig, aber die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden.» Die Bank müsse innerhalb der EU-Verträge arbeiten.
Durchbruch
Der EZB-Chef sprach zudem von einem Durchbruch der Staaten, um sich für transparente Haushaltsregeln zu verpflichten. Der EU-Gipfel zur Schuldenkrise am 8. und 9. Dezember hatte unter anderem entschieden, dass es in Eurostaaten künftig Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild geben soll. Defizitsünder werden künftig schneller und schärfer bestraft. Dafür soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschaffen werden, den bis zu 26 EU-Staaten unterschreiben wollen. (awp/mc/upd/ps)
