Bundesratssitzung: Entscheide in Kürze

Bern – In den Grenzregionen sind die Löhne wegen der Personenfreizügigkeit nicht stärker unter Druck geraten als in anderen Regionen. Dies steht in einem Bericht, den der Bundesrat am Freitag genehmigt hat. Insgesamt liessen die Daten in Grenzgängerkantonen keinen besonderen Lohndruck erkennen, heisst es im Bericht. Dies schliesse nicht aus, dass sich das bei einer weiterhin starken Zunahme der Grenzgänger noch ändern könnte.

Auswirkungen hatte die Personenfreizügigkeit auf die Arbeitslosigkeit in manchen Grenzregionen. Drei der fünf Regionen waren zwischen 2003 und 2010 davon stärker betroffen als die übrige Schweiz. Es handelt sich um die Genferseeregion, die Nordwestschweiz und den Jurabogen.

DATENSCHUTZ: Angesichts der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien will der Bundesrat prüfen, ob der Datenschutz ausgebaut werden muss. In einem Bericht kommt er nämlich zum Schluss, dass sich die Bedrohungen für den Datenschutz akzentuiert haben. Die Regierung beauftragte deshalb das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Auslöser für die Überlegungen sind vor allem soziale Medien wie Facebook, wo die Menschen persönliche Daten offenlegen. Dies ermöglicht Dritten, diese Daten zu erheben, zu verknüpfen, weiterzugeben und auszuwerten. Die Kontrolle dieser Datenspuren wird immer schwieriger.

NACHRICHTENDIENST: Der Bundesrat nimmt den Nachrichtendienst an die kurze Leine. Fichiert werden dürfen nur noch staatsschutzrelevante Informationen. In der Verordnungsänderung ist jedoch nicht festgelegt, was das genau bedeutet. Die Kriterien für die Überprüfung seien geheim, sagte ein Sprecher des Nachrichtendienstes. Mit der Revision der Verordnung erfüllt der Bundesrat eine Empfehlung, welche die Geschäftsprüfungsdelegation wegen des 2010 aufgeflogenen Fichenskandals gemacht hatte.

NATURSCHUTZ: Der Bundesrat hat rund 30 geschützte Trockenwiesen im Inventar angepasst oder ganz gestrichen. Es handelt sich um Objekte in der Waadt und im Wallis, die sich bereits vor Erstellung des Inventars in einer Bauzone befanden. Unter den gestrichenen Trockenwiesen ist auch Aminona in Mollens VS bei Crans-Montana. Dort will die russische Mirax-Gruppe ein Luxus-Resort für rund 400 Millionen Franken bauen. Für die gestrichenen Flächen wurden neue Trockenwiesen in das Inventar aufgenommen.

KRANKENKASSEN: Der Bundesrat plant weitere Massnahmen, um für Krankenkassen die Jagd auf gesunde Versicherte weniger interessant zu machen. Als zusätzlicher Faktor für den Risikoausgleich soll künftig der Bedarf nach Medikamenten berücksichtigt werden. Heute wird beim Risikoausgleich nur das Alter und das Geschlecht berücksichtigt. Ab nächstem Jahr werden auch noch Spital- und Pflegeheimaufenthalte im Vorjahr in Anschlag gebracht.

WETTERVORHERSAGE: Im Hinblick auf die Verselbständigung des Bundesamts für Meteorologie im Jahr 2014 hat der Bundesrat den Leistungsauftrag angepasst. MeteoSchweiz soll unter anderem das Radar- und Bodenmessnetz ausbauen und für Private und spezialisierte Dienstleistungen weiterentwickeln. Wie MeteoSchweiz mitteilte, sollen in den nächsten zwei Jahren 80 neue Messtationen eingerichtet werden. Zudem soll im Zusammenhang mit Naturgefahren und Bevölkerungsschutz die Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen und Institutionen verstärkt werden. Hintergrund dieser Massnahmen bildet die Annahme, dass es in Zukunft häufiger zu extremen Wetterereignissen kommt.

INFORMATIK: Der Bundesrat nimmt die strategische Verantwortung für die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) des Bundes künftig selber wahr. Er hat die neue Strategie für die nächsten vier Jahre festgelegt. Diese sieht unter anderem vor, dass mehr Leistungen extern eingekauft werden. Ob dies Auswirkungen auf das Personal hat, ist noch unklar. Ein Masterplan für die Umsetzung soll im Frühling 2012 vorliegen.

LEISTUNGSAUFTRÄGE: Neben dem neuen Leistungsauftrag 2012-2013 für das Bundesamt für Meteorologie (MeteoSchweiz) hat der Bundesrat auch neue Leistungsaufträge für fünf weitere Verwaltungseinheiten gutgeheissen. Neue Zielsetzungen für die Jahre 2012-2015 gelten für die Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI), das Institut für Viruskrankheiten und Immunoprophylaxe (IVI), das Information Service Center EVD ISCeco sowie die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS). Der ebenfalls angepasste Leistungsauftrag für die Forschungsanstalten Agroscope gilt nur für die nächsten zwei Jahre.

FORSCHUNGSANSTALT WSL: Der neue Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL heisst Konrad Steffen. Der 59-jährige schweizerisch-amerikanische Doppelbürger arbeitet zurzeit noch als Professor an der Universität Colorado in Boulder und bekleidet dort das Amt des Direktors des Instituts für Umweltwissenschaften CIRES. Steffen tritt am 1. Juli 2012 die Nachfolge von Professor James Kirchner an. Mit der Wahl von Steffen folgte der Bundesrat dem Antrag des ETH-Rats.

KINDERSCHUTZ: Die Schweiz hält sich an das UNO-Protokoll zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung. Zu diesem Schluss kommt der erste Bericht zur Umsetzung des Protokolls, den der Bundesrat verabschiedet hat. Die Schweiz habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Schutz der Kinder vor Verkauf, Prostitution und Pornografie zu gewährleisten, schreibt der Bundesrat. In den letzten Jahren seien diverse Gesetzesänderungen zum besseren Schutz von Kindern erfolgt. Auch seien umfangreiche und international koordinierte polizeiliche Aktionen gegen Kinderpornografie und sexuelle Ausbeutung von Kindern durchgeführt worden.

SCHNELLERES INTERNET: Die Swisscom muss ab Anfang März 2012 auf allen Internetanschlüssen eine höhere Datenübertragungsrate anbieten. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, dass die Swisscom künftig für das Herunterladen von Daten eine Mindestrate von 1000 Kbit/s anbieten muss. Seit 2008 lag diese «Download»-Rate bei 600 Kbit/s. Gleichzeitig senkte der Bundesrat in der Verordnung über Fernmeldedienste die Preisobergrenze für solche Internetanschlüsse. Sie dürfen pro Monat neu nur noch 55 statt 69 Franken kosten. Das wird für die meisten Swisscom-Kunden keine Folgen haben, bietet die Swisscom doch schon heute günstigere DSL-Abonnemente mit deutlich höheren «Download»-Raten an.

REGIONALPOLITIK: Seit 2002 hat der Bund im Rahmen der Regionalpolitik insgesamt 366 Steuererleichterungsentscheide gefällt. Dies steht in einem Bericht des Volkswirtschaftsdepartements, den der Bundesrat gutgeheissen hat. Mit der Regionalpolitik will der Bundesrat die Standortvoraussetzungen für ländliche Regionen verbessern. Die Anzahl der Gebiete, in welchen Unternehmen Steuererleichterungen beantragen können, wurde indes deutlich reduziert. Um eine weitere Reduktion zu verhindern, verzichtet das Volkswirtschaftsdepartement auf den Ausschluss der Gebiete, die keinen Schwerpunkt für Industrie oder Unternehmensdienstleistungen aufweisen.

HANDEL: Der Bundesrat will auch in den nächsten vier Jahren Importe aus Entwicklungs- und Transitionsländern fördern. Für das Programm Swiss Import Promotion Programm (SIPPO) stellt er insgesamt 27,6 Millionen Franken zur Verfügung. Das seit 2008 laufende Programm soll Unternehmen helfen, auf den westeuropäischen Märkten Fuss zu fassen. Gemäss einer Evaluation konnten die unterstützten Unternehmen ihre Exporte jährlich um insgesamt rund 15 Millionen Franken steigern und zwischen 100 und 200 neue Arbeitsplätze pro Jahr schaffen.

TAIWAN: Der Bundesrat hat eine private Doppelbesteuerungsvereinbarung von 2007 mit Wirkung auf Taiwan anerkannt. Grundlage für die Anerkennung der Vereinbarung bildet das Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das die eidgenössischen Räte dieses Jahr verabschiedet haben. Durch die Anerkennung erhält die private Vereinbarung in der Schweiz allgemein verbindliche Wirkung. Anerkennt die Schweiz wie im Fall von Taiwan ein Gebiet nicht als Staat, kann sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen.

(awp/mc/pg)