Sarkozy und Merkel machen vor EU-Gipfel Druck
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Paris – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machen gemeinsam Druck für eine schnelle Reform der EU-Verträge. Damit soll die Schuldenkrise bewältigt und die gemeinsame Währung auf einen stabilen Kurs gebracht werden. Schon beim Gipfel Ende der Woche in Brüssel wollen sie ihren Plan zu einer Vertragsänderung vorlegen und klären, ob alle 27 Länder oder nur die 17 der Eurozone die Reform mittragen. Das sagten Merkel und Sarkozy am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris.
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll bereits Ende 2012 an den Start gehen. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten. Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, wollen beide Seiten derzeit nicht einführen. Sarkozy sagte: «Frankreich und Deutschland sind sich hundertprozentig einig, dass die Eurobonds auf gar keinen Fall eine Lösung für diese augenblickliche Krise sind, auf gar keinen Fall.» Es sei «eine komische Idee», die Schulden vergemeinschaften zu wollen, denn Deutschland und Frankreich müssten ja für die Schulden der anderen eintreten, ohne kontrollieren zu können, wie diese Schulden dort zustandekämen. Am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll die Entscheidung fallen, in welchem Rahmen die Verträge geändert und die Spielregeln zur besseren Haushaltskontrolle verschärft werden.
Konzept am Mittwoch an Van Rompuy
Sarkozy sagte: «Die Zeitplanung ist sehr einfach. Am Mittwoch senden wir den Brief an (Ratspräsident Herman) Van Rompuy ab. Donnerstag und Freitag hoffen wir, alle Vorschläge, die wir vorzulegen haben, präsentieren zu können, und dann werden wir sehen, wie das Echo ist, ob man einen Vertrag mit 27 oder mit 17 Staaten anstrebt. (…) Wir sind uns der Schwere der Situation bewusst und auch der Verantwortung.» Merkel stellte klar, der «logische Weg» sei, EU-Vertragsänderungen zur Verschärfung der Haushaltskontrolle mit allen 27 Mitgliedstaaten anzustreben. Sarkozy und sie seien aber entschlossen, bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten Vertragsverschärfungen auch nur mit der Euro-Gruppe zu beschliessen. Deutschland und Frankreich seien die beiden grossen Volkswirtschaften in der EU und trügen für den Euro eine ganz besondere Verantwortung.
«Wir haben keine Zeit»
Deutschland und Frankreich wollten den Prozess nun beschleunigen, sagte Sarkozy. «Unser Wille ist es, dann mit voller Kraft vorauszugehen, um das Vertrauen in den Euro, die Eurozone wieder herzustellen. Wir haben keine Zeit. Die Dinge liegen klar: so schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen.» Merkel betonte: «Wir werden natürlich auch mir dem Europaparlament sprechen und sagen, wie wir uns das vorstellen, damit jetzt kein Missverständnis auftritt, aber wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat herbeizuführen.»
Automatische Sanktionen
Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden solle. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse. Angestrebt würden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen. Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
Absage an «Lex Europa»
Deutschland und Frankreich einigten sich laut Merkel und Sarkozy auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf die Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hiess es. Es werde keine «Lex Europa» geben, die Anleger in Europa mehr verunsichere als Anleger anderswo auf der Welt, sagte Merkel. (awp/mc/upd/ps)
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