EU-Finanzminister uneinig über Druckerhöhung

Brüssel – Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie mit der Schweiz im Dialog zu schädlichen Steuerpraktiken verfahren werden soll. Deshalb scheiterte am Mittwoch die Verabschiedung eines Berichts zum EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung.

Dieser Bericht zu EU-internen Steuerpraktiken sowie der Diskussionen über den Kodex mit Drittstaaten erscheint halbjährig. Er wird normalerweise ohne grosse Diskussion im Finanzministerrat verabschiedet. Die Schweiz befindet sich seit August 2010 in einem Dialog mit der EU über den Verhaltenskodex.

Keine Einigung auf letzten Kompromissvorschlag
Am Mittwoch wurde die Verabschiedung des Halbjahresberichts, und damit auch zu den Gesprächen mit der Schweiz, aber im letzten Moment von der Agenda der EU-Finanzminister genommen. Offenbar weil es keine Einigung auf einen letzten Kompromissvorschlag gab, wie die Nachrichtenagentur sda aus Sitzungskreisen erfuhr.

Italienische Vorbehalte
Konkret geht es darum, dass Italien beim Bericht und den Schlussfolgerungen noch Vorbehalte bezüglich der Formulierungen zur Schweiz hatte. Rom wollte – allerdings noch unter der Ägide des vorherigen Finanzministers Giulio Tremonti – gegenüber der Schweiz eine noch schärfere Gangart einschlagen.

Bis am Dienstagabend wurde mit Italien ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser hätte die Schlussfolgerungen im Bezug auf Drittstaaten wie die Schweiz verschärft. Offenbar gab es aber dazu keine Einigkeit unter den 27 EU-Finanzministern. Aus Ratskreisen verlautete, dass der Bericht nun bei einem anderen Rat im Dezember verabschiedet werden soll. (awp/mc/pg)